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Yello Strom, best energy und LichtBlick legen vor: Netzzugangsverordnung für den Strommarkt - letzte Chance für den Wettbewerb

    Berlin, Köln, Hamburg (ots) - Die Initiative Pro Wettbewerb, ein
Forum der drei neuen Stromanbieter Yello Strom, best energy und
LichtBlick, legt eine Netzzugangsverordnung Elektrizität für den
deutschen Strommarkt vor. Dieser Verordnungsentwurf definiert
erstmals ein rechtsverbindliches Instrumentarium, mit dem der
diskriminierungsfreie Netzzugang endlich realisiert werden kann. Nur
so können die eklatanten Wettbewerbshindernisse ausgemerzt und das
junge Wahlrecht der Deutschen auf günstigen Strom gesichert werden.
    
    Der Entwurf der Netzzugangsverordnung (NZVElt) ist ein Angebot an
die Bundesregierung, gravierende Versäumnisse bei der Liberalisierung
im Strommarkt (Privatkunden und Kleingewerbe) zu korrigieren. Mit dem
Entwurf erhält die Bundesregierung ein Instrumentarium, um dem
politisch gewollten Wettbewerb beim Strom eine letzte Chance zu
geben.
    
    Nach drei Jahren Liberalisierung des deutschen Strommarktes
besteht das alte Monopol faktisch noch vielerorts fort. Der
Bundeswirtschaftsminister selbst brachte die Diskriminierung auf den
Punkt: "Da ist unglaublich viel Beschiss im Spiel; schlicht
Beschiss." Seinen Plan, die Probleme mit der Einrichtung einer sog.
Task-Force zu lösen, hält die Initiative Pro Wettbewerb für
untauglich. Michael Zerr, Geschäftsführer Yello Strom GmbH:
"Wechselwillige Kunden werden behindert, blockiert, schikaniert. Die
Liberalisierung des Strommarktes ist eine Mogelpackung. Erst unsere
Netzzugangsverordnung macht aus einem nicht funktionierenden einen
funktionierenden Markt. Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt
nicht die Notbremse zieht und handelt, stirbt der Wettbewerb.
Verlierer sind am Ende Millionen wechselwilliger Kunden."
    
    Der diskriminierungsfreie Netzzugang für alle Marktteilnehmer
wurde im Energiewirtschaftsgesetz von 1998 festgeschrieben. Ein
verbrieftes Recht, das aber bis heute durch ein fehlendes Regelwerk
fortlaufend torpediert wird. Die vorgelegte Netzzugangsverordnung
schafft Chancengleichheit, indem sie standardisiert und den
Sofortvollzug beim Netzzugang einführt. Dr. Henning Borchers,
Geschäftsführer best energy GmbH: "Bisher kann der Netzbetreiber dem
neuen Lieferanten den Zugang zu seinen Stromleitungen durch eine
Vielzahl von subtilen Tricks verwehren - der Dumme ist der
wechselwillige Kunde. Nach unserer NZVElt muss es binnen zehn Tagen
zu einer vertraglichen Regelung zwischen Netzbetreiber und Lieferant
zustande kommen - Nutznießer ist der wechselwillige Kunde."
    
    Die NZVElt wird die Netznutzung zwischen Lieferant und
Netzbetreiber eindeutig regeln: Schutz für Kunden vor bürokratischen
Schikanen der Ex-Versorger. Damit kein Kunde mehr, der nach einem
Umzug in der neuen Wohnung bloß den Lichtschalter anknipst, für ein
ganzes Jahr gegen seinen Willen vielleicht viel zu teuren Strom
bezahlen muss.
    
    Mit der NZVElt hat die fast durchgängige Schutzzoll-Politik durch
überhöhte Netznutzungsentgelte ein Ende! Heiko von Tschischwitz,
Geschäftsführer LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH: "Die
Preise für die Stromnetz-Nutzung liegen bei uns in Deutschland zum
Teil doppelt so hoch wie im benachbarten Ausland. Wir schlagen
deshalb eine Standardisierung der Preiskalkulation vor, damit die
Willkür endlich ein Ende hat. Orientiert haben wir uns dabei an der
einheitlichen Meinung der Kartellbehörden und an den entsprechenden
Regelungen im Telkommunikationsgesetz. So ist sichergestellt, dass
die Entgelte auf einer rechtlich eindeutigen Basis ohne jeden Zweifel
objektiv sind und ohne ungerechtfertigte Monopolmargen kalkuliert
werden."
    
    Zur Durchsetzung und Überwachung der in der NZVElt
rechtsverbindlich geregelten Richtlinien bedarf es einer
Wettbewerbsbehörde. Sie kann alternativ als eigene Beschlussabteilung
im Bundeskartellamt errichtet oder als selbständige Bundesbehörde
aufgebaut werden. Oberster Dienstherr ist der
Bundeswirtschaftsminister.
    
    Die vollständige Verordnung über den Zugang zu
Elektrizitätsversorgungsnetzen finden Sie im Internet unter
www.pro-wettbewerb.de .  
    
    
ots Originaltext: Yello Strom GmbH
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Bei Rückfragen
Mieke Senftleben
Initiative Pro Wettbewerb
Sprecherin
Tel.: 030-2216 12 312
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Gero Lücking
LichtBlick
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         0173-241 28 40

Andreas Müller
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