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Freie Sicht auf dunkle Geschäfte Entwicklungspolitiker und Friedensforscher fordern generelle Transparenz von Rüstungsvorhaben

    Frankfurt am Main (ots) - Ein Ende des Geheimhaltungsprinzips bei
Rüstungsexporten fordern Einzelpersönlichkeiten und Repräsentanten
von entwicklungs- wie abrüstungpolitische Initiativen in einem Aufruf
der Frankfurter Hilfsorganisation medico international vom
vergangenen Wochenende, dem sich die Berliner "tageszeitung"
angeschlossen hat. Unter Hinweis auf den CDU-Spendenskandal und der
Verwicklung der Rüstungslobby fordert der Aufruf die Schaffung
gesetzlicher Grundlagen, um "der Öffentlichkeit vollständige
Informationen über alle geplanten Waffenexporte zur Verfügung zu
stellen und damit eine weitestgehende Transparenz zu gewährleisten".
Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem Dr. Garlichs,
Geschäftsführer von UNICEF, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin
von amnesty international, Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Vorsitzender
der Arbeitsgemeinschaft  Friedens- und Konfliktforschung), Tobias
Debiel (Stiftung Entwicklung und Frieden) und Dr. Detlef Bald vom
Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
"Würde die Regierung das Informationsrecht einer aufgeklärten
Öffentlichkeit festschreiben, wäre dies ein Signal, dass die Politik
aus dem CDU-Spendenskandal gelernt hat", so Thomas Gebauer,
Geschäftsführer von medico international. "Denn gegen dunkle
Geschäfte hilft nur eins: Die Dinge öffentlich machen und Transparenz
herstellen."
    
    Lange Liste von Rüstungsexporten an die Türkei medico
international ist eine der Initiatorinnen der Anti-Landminenkampagne,
für die sie gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen den
Friedensnobelpreis erhielt. Im Rahmen ihrer Projekttätigkeit in der
Türkei und im Nordirak hat die Organisation immer wieder mit den
Folgen deutscher Rüstungsexporte zu tun. "Die Liste vollzogener und
geplanter Rüstungsexporte in ein Land, das in keiner Weise dem
Kriterium der deutschen Rüstungsexportrichtlinien über die Einhaltung
der Menschenrechte entspricht, ist lang. Und es stellt sich nicht nur
die Frage, ob hier ein treuer Nato-Partner entgegen aller Prinzipien
aufgerüstet werden soll, sondern auch, ob auf diesem Weg die
Umrüstung der Bundeswehr organisiert wird", erklärte Thomas Gebauer.
Moderne Waffensysteme sind teuer. Auch wenn man aufgrund der
fortgeschrittenen Automatisierung der Kriegsführung und der größeren
Wirksamkeit der Waffen nicht mehr so hohe Stückzahlen benötigt, ist
die Produktion von Waffen doch erst ab einer bestimmten Menge
erschwinglich und organisatorisch realisierbar. "Die Frage, wie
viele Eurofighter angeschafft werden sollen, ist eben nicht allein
eine militärische, sondern auch eine betriebswirtschaftliche.
Herstellung und Anschaffung eines modernen Kampfhubschraubers werden
günstiger, wenn - wie im Fall des deutsch-französischen Eurocopters -
gleich noch einige Exemplare an die Türkei mitgeliefert werden", so
der Geschäftsfüher der Frankfurter Hilfsorganisation.
    
    Den vollständigen Aufruftext finden Sie im Internet unter:
www.medico.de
    
ots Originaltext: medico international e.V.
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