medico international

Freie Sicht auf dunkle Geschäfte Entwicklungspolitiker und Friedensforscher fordern generelle Transparenz von Rüstungsvorhaben

Frankfurt am Main (ots) - Ein Ende des Geheimhaltungsprinzips bei Rüstungsexporten fordern Einzelpersönlichkeiten und Repräsentanten von entwicklungs- wie abrüstungpolitische Initiativen in einem Aufruf der Frankfurter Hilfsorganisation medico international vom vergangenen Wochenende, dem sich die Berliner "tageszeitung" angeschlossen hat. Unter Hinweis auf den CDU-Spendenskandal und der Verwicklung der Rüstungslobby fordert der Aufruf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, um "der Öffentlichkeit vollständige Informationen über alle geplanten Waffenexporte zur Verfügung zu stellen und damit eine weitestgehende Transparenz zu gewährleisten". Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem Dr. Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF, Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international, Prof. Dr. Ulrich Albrecht (Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung), Tobias Debiel (Stiftung Entwicklung und Frieden) und Dr. Detlef Bald vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik. "Würde die Regierung das Informationsrecht einer aufgeklärten Öffentlichkeit festschreiben, wäre dies ein Signal, dass die Politik aus dem CDU-Spendenskandal gelernt hat", so Thomas Gebauer, Geschäftsführer von medico international. "Denn gegen dunkle Geschäfte hilft nur eins: Die Dinge öffentlich machen und Transparenz herstellen." Lange Liste von Rüstungsexporten an die Türkei medico international ist eine der Initiatorinnen der Anti-Landminenkampagne, für die sie gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen den Friedensnobelpreis erhielt. Im Rahmen ihrer Projekttätigkeit in der Türkei und im Nordirak hat die Organisation immer wieder mit den Folgen deutscher Rüstungsexporte zu tun. "Die Liste vollzogener und geplanter Rüstungsexporte in ein Land, das in keiner Weise dem Kriterium der deutschen Rüstungsexportrichtlinien über die Einhaltung der Menschenrechte entspricht, ist lang. Und es stellt sich nicht nur die Frage, ob hier ein treuer Nato-Partner entgegen aller Prinzipien aufgerüstet werden soll, sondern auch, ob auf diesem Weg die Umrüstung der Bundeswehr organisiert wird", erklärte Thomas Gebauer. Moderne Waffensysteme sind teuer. Auch wenn man aufgrund der fortgeschrittenen Automatisierung der Kriegsführung und der größeren Wirksamkeit der Waffen nicht mehr so hohe Stückzahlen benötigt, ist die Produktion von Waffen doch erst ab einer bestimmten Menge erschwinglich und organisatorisch realisierbar. "Die Frage, wie viele Eurofighter angeschafft werden sollen, ist eben nicht allein eine militärische, sondern auch eine betriebswirtschaftliche. Herstellung und Anschaffung eines modernen Kampfhubschraubers werden günstiger, wenn - wie im Fall des deutsch-französischen Eurocopters - gleich noch einige Exemplare an die Türkei mitgeliefert werden", so der Geschäftsfüher der Frankfurter Hilfsorganisation. Den vollständigen Aufruftext finden Sie im Internet unter: www.medico.de ots Originaltext: medico international e.V. Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Weitere Hintergrundinformationen und Vermittlung von Gesprächspartnern über: Katja Maurer Tel. 069 - 944 38 29 medico international e.V Obermainanlage 7 D-60314 Frankfurt http://www.medico.de Spendenkonto: 1800 Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01) Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: medico international

Das könnte Sie auch interessieren: