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ABM-Jobs sind keine Wahlkampf-Geschenke
Arbeitsamt-Chef Gerster plädiert für die "zweitbeste Lösung"

    Berlin (ots) - Den Vorwurf der Opposition, durch Tricks in der
Arbeitslosenvermittlung würden kurz vor der Wahl die
Arbeitslosenzahlen geschönt, wies der Chef der Bundesanstalt für
Arbeit, Florian Gerster, zurück. In der TV-Sendung "Koschwitz" des
Nachrichtensenders N24 sagte Gerster, man habe mit nicht
ausgeschöpften Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ABM-Maßnahmen
finanziert, "weil die Möglichkeiten des ersten Arbeitsmarktes
begrenzter sind, als ich es gerne hätte". N24 zeigt das Gespräch
heute um 18.30 und 21.30 Uhr.
    
    Das Problem der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei es, dass man
damit Beschäftigte "nicht in den ersten Arbeitsmarkt eingliedern"
könne. Daher seien ABM-Maßnahmen nur eine "zweitbeste Lösung", sagte
Gerster. Sie sei jedoch vertretbar, wenn durch die ABM-Förderung wie
in Ostdeutschland "vorübergehend ein zweiter Arbeitsmarkt, der die
Strukturbrüche abmildert", geschaffen werde.
    
    Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland sei eine Folge der
deutschen Wiedervereinigung, konstatierte Gerster. "Das größte
Problem ist, dass die Folgen der deutschen Einheit im wesentlichen
von der Sozialversicherung getragen worden sind." Das habe zu einer
Steigerung der Kosten und zu mehr Arbeitslosigkeit geführt. Bei deren
Bewältigung gäbe es Defizite, gestand Gerster: Es sei "unbestreitbar,
dass wir den Arbeitsmarkt nicht so stark beeinflussen, wie das
eigentlich notwendig wäre. Es ist unbestreitbar, dass wir nur an
einem Teil der Vermittlungen beteiligt sind. Es ist unbestreitbar,
dass Arbeitslosigkeit zu lange dauert, weil es zu wenig Anreize gibt,
sie zu beenden."
    
    Die Reform sowohl der Bundesanstalt für Arbeit wie auch des
Arbeitsmarktes brauche "in erster Linie die Politik", sagte Gerster.
Er zweifle noch immer wie beim Amtsantritt als Chef der
Bundesanstalt, "ob das eine Aufgabe ist, in der ich gewinnen kann,
ohne dass andere wesentlich Beteiligte dazu erheblich beitragen".
Gerster würde auch unter einem Kanzler Stoiber weitermachen,
wenngleich er "im Herzen" Sozialdemokrat sei.
    
    Den Talk mit Thomas Koschwitz zeigt N24 jeweils montags bis
donnerstags um 18.30 und 21.30 Uhr sowie am darauffolgenden Tag um
01.20 Uhr und 6.30 Uhr. Diese und weitere Pressemitteilungen sind
online in der N24-Presselounge unter www.ProSiebenSat1.com in der
Rubrik "Medienzentrum" abrufbar.
    
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