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Franz Müntefering vor dem SPD-Parteitag: Die Stimmung ist schlechter als die Lage!
Westerwelle im Antisemitismus-Streit politisches Kalkül unterstellt

    Berlin (ots) - Schlechte Stimmung in der SPD aber eine gute
Verfassung der Partei hat deren Generalsekretär Franz Müntefering
ausgemacht. Vier Tage vor dem außerordentlichen Parteitag zur
Verabschiedung des Wahlprogramms sagte er im Nachrichtensender N24:
"Wir sind nicht weit genug gekommen und darum brauchen wir noch vier
Jahre, um weiterzumachen". Auf die Frage, was denn jetzt schlechter
sei, die Stimmung oder die Lage der SPD, gestand Müntefering ein:
"Die Stimmung."
    
    Der SPD-Politiker machte im N24 Talk "Koschwitz" die schlechten
Wirtschafts-daten und Arbeitslosenzahlen im November für die
negativen Umfrageergebnisse der Partei verantwortlich. Aber "mit der
Sonne werden die Zahlen besser und damit auch unsere Umfragen", hofft
der SPD-General, obgleich er eingesteht: "Wir haben nicht viel Zeit".
Es gehe um "Sammlung, Aufbruch und Erneuerung" beim Parteitag in
Berlin, auf dem innerhalb von fünf Stunden ca. 200 Anträge beraten
und entschieden werden sollen. 300- bis 400.000 Euro werde die
Veranstaltung kosten, mit der man "die SPD wieder hochbringen" wolle.
    
    Gegen Oskar Lafontaine, der in einem Buch die SPD kritisiert
hatte, werde es zwar kein Parteiausschlussverfahren geben, bestätigte
der Generalsekretär. Aber: "Ich sehe keine Notwendigkeit, den Kontakt
zu verstärken." Lafontaines Verhalten sei "insgesamt schädlich für
die Partei". Analog zu dessen Buchtitel kommentierte Müntefering:
"‚Die Wut wächst' - auf ihn. Punkt."
    
    Auf die Antisemitismus-Diskussion angesprochen, unterstellte
Müntefering dem FDP-Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle politisches
Kalkül: "Wenn Westerwelle wirklich bestätigen sollte, was man
manchmal vermuten kann: dass er eigentlich im Hintergrund mitgespielt
hat, dann würde dies das ‚Aus' sein, und dann wäre die FDP für uns
nicht mehr politische Konkurrenz sondern politischer Gegner. Und
damit kann man sich nicht an einen Tisch setzen und eine Koalition
machen." Müntefering weiter: "Ein Möllemann und Westerwelle, auch in
der Bundesregierung, sind ein außenpolitisches Risiko für dieses
Land."
    
    Den Talk mit Thomas Koschwitz zeigt N24 jeweils montags bis
donnerstags um 18.30 und 21.30 Uhr sowie am darauffolgenden Tag um
01.20 Uhr und 6.30 Uhr. Diese und weitere Pressemitteilungen sind
online in der N24-Presselounge unter www.ProSiebenSat1.com in der
Rubrik "Medienzentrum" abrufbar. Sollten Sie Bildmaterial von N24
benötigen, wenden Sie sich bitte an die Foto-Hotline unter: (030)
2090-2324.
    
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