N24

Westerwelle fordert politische Problemlösung
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten angeregt

    Berlin (ots) -

    Exklusiv-Interview mit N24 und Sat.1 zu den Terror-Anschlägen
gegen die USA / N24 zeigt das Interview heute in "Berlin Intern
Spezial" um 21.30 Uhr.
    
    Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat in einem
Exklusiv-Interview mit N24 und Sat.1 an die Bundesregierung
appelliert, angesichts der bevorstehenden militärischen
Vergeltungsaktion der USA nach den Terroranschlägen, die politischen
Maßnahmen nicht zu vernachlässigen. Wörtlich sagte Westerwelle: "Mein
Appell geht an die Bundesregierung, das Politische bei allem
Militärischem nicht zu vergessen."
    
    Angesprochen auf die Folgen der Terroranschläge von New York und
Washington nannte Westerwelle drei Maßnahmen. Es müsse eine
militärische Aktion geben, um die Täter und Mittäter zu bestrafen,
das Verhältnis zwischen Sicherheit und Staat müsse neu definiert
werden und es müsse viel stärker über politische Problemlösungen
gesprochen werden. Westerwelle: "Wir müssen präventive Politik
machen, nicht nur repressive." Auf die Frage, wie eine solche Politik
aussehen könnte, sagte Westerwelle: "Das was in Mitteleuropa gelungen
ist, sogenannte Erbfeinde miteinander auszusöhnen, das muss auch in
anderen Regionen gelingen. Wir brauchen zum Beispiel eine Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten."
    
    Angesprochen auf die innenpolitischen Folgen und die Diskussion
über neue Gesetze zu inneren Sicherheit, sagte der FDP-Vorsitzende:
"Ich warne davor, dass wir alle nur über Gesetze reden. Wir haben
kein Gesetzesdefizit, sondern wir haben ein Vollzugsdefizit. Da muss
aufgerüstet werden. Wir wollen die Freiheit schützen und darum müssen
die Sicherheitsbehörden so ausgerüstet sein, dass sie die Freiheit
auch schützen können." Westerwelle sprach sich für den Fingerabdruck
in Personalausweisen und für eine Zuwanderungspolitik aus, die sich
an den nationalen Interessen ausrichtet.
    
    Das ganze Interview mit Guido Westerwelle zeigt der
Nachrichtensender N24 am heutigen Dienstag (18.09.) von 21.30 Uhr bis
22.00 Uhr. (Wiederholung: Mittwoch, 19.09. um 9.30 Uhr). Eine
Zusammenfassung strahlt Sat.1 im Anschluss an "die nacht" um 0.50 Uhr
aus. Ausschnitte sind bereits in den Nachrichtensendungen von
ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und N24 zu sehen.
    
    Weitere Gespräche zu den Terroranschlägen gegen die USA und die
innenpolitischen Folgen für Deutschland sind geplant. Am Donnerstag,
20.09. spricht das Moderatoren-Duo Peter Limbourg (N24) und Astrid
Frohloff (Sat.1) exklusiv mit Innenminister Otto Schily. Die Termine
für die Interviews mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping und
Bundeskanzler Gerhard Schröder werden noch bekannt gegeben.
    
    Der Nachrichtensender N24 ist über Kabel und Satellit, ASTRA 1D,
Transponder 55 zu empfangen und erreicht über 60 Prozent der
deutschen Fernsehhaushalte.
    
    Diese und weitere Pressemitteilungen sind online in der
N24-Presselounge unter www.ProSiebenSat1.com in der Rubrik
"Medienzentrum" abrufbar. Das Programm von N24 können Sie auch online
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