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"Falsche Eindrücke sollte man vermeiden" Ex-Außenminister Steinmeier zu Außenminister Westerwelles Reisebegleitung im N24-Talk "Was erlauben Strunz"

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    Berlin (ots) -

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    9. März 2010. Der ehemalige Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist der Darstellung des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, er habe sich bei Auslandsreisen mehr oder weniger regelmäßig von seiner Ehefrau begleiten lassen. Der heutige SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende kann sich, abgesehen von EU-Außenministertreffen mit ausdrücklichem Partnerprogramm, nur an eine einzige derartige Reise erinnern. Steinmeier sagte gestern in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz": "Meine Frau ist Richterin. Sie hatte dafür erstens keine Zeit und zweitens, ist das auch nicht ihr Sinnen und Streben gewesen, mich auf Auslandsreisen zu begleiten."

    Zu den an Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) gerichteten Vorwürfen, er trenne nicht sauber zwischen seinem Regierungs- und Parteiamt, zwischen Dienstlichem, Privatem und Geschäftlichem, wenn er seinen Lebenspartner, den Sportmanager Michael Mronz, und Großspender zugunsten der FDP auf seine Reisen als Bundesaußenminister mitnimmt, sagte Steinmeier: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich. (...) Falsche Eindrücke sollte man dennoch vermeiden."

    Steinmeier verspricht Konkretisierung von Krafts Hartz-IV-Vorstoß

    Zur Kritik an den Vorschlägen der SPD-Landesvorsitzenden von NRW und Rüttgers-Herausforderin Hannelore Kraft, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeiten verrichten sollten, sagte Steinmeier ebenfalls in der Sendung: "Frau Kraft hat nicht gefordert, wir wollen mehr Sanktionen gegen Arbeitslose, weil sie im Prinzip arbeitsunwillig sind. Sondern wir wollen für Arbeitswillige, die aber im Moment keine Chance haben, einen guten und hoch bezahlten Job auf dem ersten Arbeitsmarkt zu kriegen, mehr öffentliche Beschäftigung organisieren. Das ist der zentrale Unterschied zu einer populistischen Debatte, die von der FDP in Gang gesetzt worden ist. Und das ist ein Vorschlag, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, den wir konkreter machen müssen in den nächsten Tagen und Wochen. Und das werden wir tun."

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    Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Strunz

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