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Beckstein bezeichnet SPD als "Bremser"
Zitate aus "Links-Rechts"
N24-Talk am Dienstag, 15.04.2008, 23:30 Uhr

Berlin (ots) - Nach dem Kompromiss zu Online-Durchsuchungen hat Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) der SPD vorgeworfen, "der Bremser" in der Koalition zu sein. "Wir haben nicht mehr einen Otto Schily, der wirklich Fachmann im Bereich der Inneren Sicherheit ist", sagte Beckstein in der N24-Sendung "Links-Rechts" am Dienstagabend. Demgegenüber würden "Frau Zypries und die Linken in der SPD" nun "stärker bremsen". Zugleich betonte der CSU-Politiker, er erwarte, dass "Videoüberwachungen, geheime Wanzen oder Telefonüberwachungen" weiterhin "in bestimmten Fällen" möglich seien. Beckstein erinnerte in der N24-Sendung an einen der Fahndungserfolge in seiner Zeit als bayerischer Innenminister. Der Sprengstoff für einen geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung für das jüdische Gemeindezentrum durch Rechtsextremisten in München im Jahr 2003 sei durch den Einsatz einer Wanze in einer Wohnung gefunden worden. "Wir könnten das heute nicht mehr machen", sagte der Regierungschef.

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