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Schünemann prüft statt NPD-Verbot Änderung der Parteienfinanzierung
Zitate aus "Was erlauben Strunz"
07.04.2008, 23:30 Uhr auf N24

Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) prüft zur Bekämpfung der rechtsextremen NPD Änderungen bei der Parteienfinanzierung. Es gelte "unterhalb des Parteienverbots" zu "verhindern, dass wir staatliche Finanzen zur Verfügung stellen", sagte Schünemann am Montagabend in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Dafür sei allerdings eine "Änderung des Grundgesetzes" erforderlich.

Die Befürworter eines NPD-Verbots seien "völlig isoliert", sagte Schünemann und betonte: "Alle Fachleute sagen uns, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar." Es könne nicht sein, dass dies einfach "auf einem SPD-Parteitag beschlossen wird". Das Risiko für ein erneutes Verbotsverfahren sei "viel zu hoch", warnte der Minister und forderte dazu auf, die öffentliche "Scheindebatte" darüber "zurückzufahren". Schünemann fügte hinzu: "Mit einem Verbot einer Partei kann man den Rechtsextremismus nicht nachhaltig bekämpfen."

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