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Schäuble wirft Struck "Ablenkungsmanöver" vor
Zitate aus "Studio Friedman" vom 03.04.08, 23:30 Uhr, auf N24

Berlin (ots) - In der Debatte über einen Neuanlauf zum NPD-Verbot hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Nachdruck zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Herr Struck ein Ablenkungsmanöver von dem erbärmlichen Verhalten der SPD in Hessen betreibt und nichts anderes", sagte Schäuble am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman". Struck hatte es als "Skandal" bezeichnet, dass die Unions-Innenminister sich weigerten, Material für die gemeinsam vereinbarte Datensammlung über die rechtsextreme Partei zur Verfügung zu stellen.

Die Unions-Innenminister hätten lediglich erklärt, "sie könnten bei dem Material nicht garantieren, dass es nicht zum Teil mit Hilfe von V-Leuten zusammengestellt wurde", betonte Schäuble und kritisierte seinerseits: "Die SPD-Innenminister haben bis heute überhaupt nicht geantwortet. Die machen Interviews." Der Bundesinnenminister warnte zudem eindringlich: "Ein neues Verbotsverfahren, das wieder in den Teich gefahren wird, wäre nicht verantwortbar."

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"Studio Friedman" - immer donnerstags um 23:30 Uhr auf N24.

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