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Körting sieht gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren
"Was erlauben Strunz" heute (Montag) um 23:30 Uhr auf N24

    Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) sieht gute Chancen für das von der SPD geforderte neue NPD-Verbotsverfahren. "Geben sie mir noch ein bisschen Zeit, dann habe ich eine Mehrheit auf der Innenministerkonferenz", sagte Körting am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".

    Der Innensenator forderte zugleich einen Rückzug des Verfassungsschutzes aus der Spitze der NPD. Die rechtsextreme Partei sei so "eindeutig" verfassungswidrig, dass "Hinterzimmerinformationen" aus der NPD-Führung nicht erforderlich seien. Der Rückzug sei nicht nur die Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren, es verbiete sich für den Rechtsstaat "überhaupt, mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD zu sein".

    Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bobach (CDU) widersprach in der N24-Sendung dieser Einschätzung: "Wir können uns nicht über Jahre hinweg von diesen Informationen abschalten". Gerade weil die NPD gefährlich sei, seien solche "Abwehrmaßnahmen" nötig.

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    "Was erlauben Strunz" - immer montags um 23:30 Uhr auf N24.

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