Gauselmann Gruppe

Hundertprozentige Erhöhung der Vergnügungssteuer zerstört mittelständische Betriebe und vernichtet Arbeitsplätze
Offener Brief an die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus

Espelkamp/Berlin (ots) - Offener Brief an die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus: Hundertprozentige Erhöhung der Vergnügungssteuer zerstört mittelständische Betriebe und vernichtet Arbeitsplätze Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, mit Entsetzen habe ich als Vorstandsvorsitzender der Gauselmann Gruppe mit 5.200 Beschäftigten, davon mehr als 150 in Berlin, Ihren Beschluss vom 18. Mai 2000 über die hundertprozentige Anhebung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit und ohne Geld-Gewinn für Spielstätten zur Kenntnis genommen. Als verantwortlicher Unternehmer und Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. ist es ein bitteres Rätsel für mich, wie man in einem Brief der PDS vom 18. Mai 2000 noch schreiben kann, dass das Berliner Automatengewerbe weiterhin einen Standortvorteil gegenüber anderen Bundesländern habe. Dies zeugt von wirtschaftlicher Unkenntnis, politischer Naivität und einer gehörigen Portion Unverfrorenheit und Zynismus gegenüber den Unternehmen der Bundeshauptstadt und vor allem ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die stolz sind, einen Arbeitsplatz zu haben! Dieser Beschluss konterkariert alle Investitionen in moderne Entertainment-Center meiner Firmengruppe in den letzten Jahren für die Bewohner und Gäste der Bundeshauptstadt. Unverständlich bleibt mir, wie sich christ- und sozialdemokratische Abgeordnete vorbehaltlos vor den Karren der PDS spannen lassen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, das ist bewußte Arbeitsplatzvernichtung. Wieder einmal kommt es mir so vor, dass nun auch in Berlin der Ehrliche der Dumme ist. Es ist ein unsinniger Anachronismus, dass staatliche Behörden in Berlin zunächst Genehmigungen zum Spielstättenbetrieb ausstellen, um dann über die Steuerschraube den Unternehmer wieder vom Markt zu verdrängen. Wenn es Ihnen um die schwarzen Schafe geht, dann haben Sie in Politik und Verwaltung doch alle rechtsstaatlichen Mittel in der Hand, negative Entwicklungen und Auswirkungen zu unterbinden, was wir sehr begrüßen würden. Der indirekte Kampf gegen solche Erscheinungen über Steuererhöhungen ist der absolut falsche Weg, denn damit zerstören Sie ehrliche, mittelständische Existenzen und vernichten Arbeitsplätze quer durch alle Qualifikationsstufen. Die schwarzen Schafe aber treffen Sie damit am wenigsten. Offensichtlich geht es Ihnen aber nur um die vordergründige, kurzsichtige Einnahmeverbesserung. Verschwiegen haben Sie allerdings, dass nach jeder Steuererhöhung das Vergnügungssteueraufkommen in den Folgejahren gesunken ist. So auch in Berlin, trotz der Integration von Ostberlin von DM 19 Mio. im Jahr 1993 auf DM 16,4 Mio. im Jahr 1996. Dies bedeutet einen Abbau des Spielgeräteangebotes. Eines allerdings haben Sie erreicht: nun hat Berlin die absolute Spitze der Steuerbelastung. In keinem anderen ostdeutschen Land finden sich solch extrem hohe, existenzzerstörende Steuersätze. Dies gilt ganz besonders mit einer steuerlichen Belastung von jetzt DM 300,00 im Monat für Geräte wie Flipper, Fahrsimulatoren und so weiter, für die in den anderen Stadtstaaten, so in der Hansestadt Hamburg DM 0,00 und in der Hansestadt Bremen nur DM 90,00 Vergnügungssteuer je Monat gezahlt werden müssen. Konkret auf mein Unternehmen, die Merkur Spielothek, ergeben sich daraus schwerwiegende Konsequenzen: in sieben Berliner Merkur Spielotheken finden direkt 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis heute einen sicheren Arbeitsplatz. Weitere zehn Mitarbeiter sind in der Zentrale für Berlin beschäftigt. 1999 führten wir DM 1,646 Mio. an Vergnügungssteuer an die Berliner Finanzverwaltung ab. Nun sollen mit einem Schlag ab dem 1. Juli 2000 weitere DM 1,6 Mio. dazukommen. Dadurch kommen wir in Berlin mit unserem Unternehmen dick in die roten Zahlen. Kein Unternehmen in der ganzen Republik kann in so kurzer Zeit solche unverhältnismäßig hohe Steuererhöhungen einfach wegstecken. Aus Unternehmersicht müssen wir uns trotz langfristig bindender Mietverträge von drei Standorten zwingend verabschieden und vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen. Aber solch persönliche Schicksale scheinen der Berliner Politik egal! Die Ausfälle an Gewerbesteuer und die Kosten der Arbeitslosigkeit werden von Ihnen ebenfalls verschwiegen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich an Sie, Ihre Entscheidung vom 18. Mai 2000 nochmals zu überdenken und eine neue, arbeitsplatzerhaltende Entscheidung herbeizuführen. Zumindest müssen die gesellschaftlich vorbehaltlos akzeptierten Unterhaltungsspielgeräte ohne Geld-Gewinn wieder auf den alten Vergnügungssteuersatz herabgesetzt werden. Was tatsächlich mit der Vergnügungssteuerpolitik erreicht wird, können Sie ja alle in der Antwort des Berliner Senators für Finanzen auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marian Krüger (Nr. 14/177, 14. Wahlperiode) nachlesen. Gab es in Spielstätten 1989, damals noch ohne Vergnügungssteuer bei 1,947 Mio. Einwohnern in West-Berlin 4.239 Automaten mit Geld-Gewinn, so hat sich ihre Zahl 1998 bei einer Vergnügungssteuerlast von DM 300,00 je Spielgerät im wiedervereinigten Berlin mit 3,39 Mio. Einwohnern auf 2.961 reduziert. Die Spielstättendichte insgesamt ist seit 1989 trotz Wiedervereinigung rückläufig. Kamen in diesem Jahr auf 100.000 Einwohner 19,5 Standorte so sank die Zahl 1991 auf 17,6 und 1998 sogar auf 8,99 Standort pro 100.000 Einwohner. Angesichts eines solch eindeutigen wirtschaftlichen Rückgangs ist die jetzige Verdoppelung der Vergnügungssteuer ein eindeutiges und klares Votum: Es geht um die wirtschaftliche Vernichtung eines Wirtschaftszweiges. Mit freundlichen Grüßen PAUL GAUSELMANN PS: Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen als Beleg unserer Aussagen testierte Daten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens zu unseren sieben Spielstätten in Berlin für das Jahr 1999 vorlegen." ots Originaltext: Gauselmann AG Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Pressekontakt: Robert Hess M. A., Leiter Kommunikation Tel.: 05772-49-282; Fax: -289 E-Mail: RHess@gauselmann.de Mobil: 0171-9745720 www.gauselmann.de oder com. Original-Content von: Gauselmann Gruppe, übermittelt durch news aktuell

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