Gauselmann Gruppe

STUDIE ZU GELD-GEWINN-SPIEL-GERÄTEN VORGELEGT
Paul Gauselmann, VDAI-Vorsitzender: "Modernisierung des Spielrechts überfällig"

    Espelkamp (ots) - Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB),
Berlin, stellte am heutigen Mittwoch in einer
Informationsveranstaltung die von ihr erarbeitete Studie
"Untersuchungen zu Vorgaben für die Regelungen von Geldspielgeräten"
vor. Die PTB hat diese Studie im Auftrag des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeitet. Auf der Grundlage
dieses Gutachtens soll das BMWi Optionen für eine Änderung der
Spielverordnung erarbeiten. Dies wurde von den Wirtschaftsministern
der Bundesländer auf ihrer Sitzung im Oktober 1999 beschlossen.
    
    Der Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) hält die
Studie der PTB für eine gute Grundlage zur längst überfälligen
Entrümpelung und Modernisierung des gewerblichen Spielrechts. Der
Vorsitzende des VdaI, Paul Gauselmann, erhofft sich entscheidende
Impulse für die anstehende politische Diskussion mit den
Entscheidungsträgern der Bundesländer.
    
    "Die Grundzüge der heute geltenden Spielverordnung, durch die die
rechtlichen Rahmenbedingungen für Geld-Gewinn-Spiel-Geräten gemäß
Pargraph 33 c GewO festgelegt werden, stammen aus den frühen 50er
Jahren", erklärt Gauselmann in einer Stellungnahme des
Industrieverbandes. Bedingt durch den engen Rahmen der
Spielverordnung würden den Entwicklern von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten
allerengste Grenzen gesetzt. "Das 0,40 DM/4,00 DM-Geld-Gewinn-Spiel
ist insbesondere durch die bindend vorgeschriebene
15-Sekunden-Mindestlaufzeit pro Spiel vergleichsweise langweilig und
im europäischen Vergleich langsam", erklärte Gauselmann weiter.
    
    Die PTB stellte fest, dass das geltende deutsche Spielrecht im
Vergleich zu anderen EU-Ländern, in denen gewerbliches Geldspiel
erlaubt ist, engste Grenzen gesetzt hat. Für das Einzelspiel gelten
mit Abstand die längste Spieldauer und die niedrigste
Höchstauszahlung. Der Einsatz liegt im unteren Drittel der
Vergleichswerte. Die entscheidende Verlustbeschränkung, d. h. die
absolute Grenze für den Verlust in einer Stunde ist in Deutschland
ebenfalls mit Abstand am niedrigsten.
    
    Der VDAI hofft, dass durch die Studie der PTB Bewegung in die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Geld-Gewinn-Spiel kommt. Die
Zielsetzungen sowohl der PTB als auch der Automatenindustrie richten
sich in erster Linie auf die Vereinfachung des Spielrechts. Der VDAI
stellt hierbei auf die Vorgabe von durchschnittlichen
Stundenverlusten als letztlich entscheidendes Eckdatum für den
Spieler und für die Realisierung des Spielerschutzes ab.
    
    "Auf der Grundlage der PTB-Studie wird es möglich sein, mit der
Verwaltung und im politischen Raum intensive Diskussionen zu führen
und eine Basis für eine Novellierung und durchgreifende
Modernisierung des gewerblichen Spielrechts zu schaffen", ist sich
der VDAI-Vorsitzende sicher. Das Ziel der Deregulierung und
Entbürokratisierung dürfe vor dem gewerblichen Gewinnspiel nicht halt
machen. In gemeinsamen Bemühungen zwischen PTB, Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie sowie den zuständigen Branchenverbänden
sollte es möglich sein, Lösungen zu finden, die erstens sowohl dem
berechtigen Anliegen des Spielerschutzes, zweitens dem Wunsch der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nach transparenten und leicht
handhabbaren Prüfbedingungen sowie drittens der Automatenwirtschaft
nach interessanten, in erster Linie flotteren
Geld-Gewinn-Spiel-Geräten Rechnung zu tragen.
    
    
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