EnBW Energie Baden Württemberg AG

EnBW klagt gegen Riva Energie
Irreführende und unseriöse Vertriebsmethoden der Riva Energie
Landgericht Stuttgart befindet über Ordnungsgeld

    Stuttgart (ots) - Die EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH hat
gegen die Riva Energie AG beim  Landgericht Stuttgart einen
Bestrafungsantrag eingereicht. Hintergrund ist, dass die Essener Riva
Energie AG ungeachtet einer gegen sie bereits am 10.9.2001 ergangenen
einstweiligen Verfügung unverändert gegen das Wettbewerbsrecht
verstößt. In der einstweiligen Verfügung beklagt die EnBW, dass
Mitarbeiter oder Vertriebspartner der Riva Energie sich gegenüber
Verbrauchern wiederholt als Mitarbeiter der EnBW ausgegeben haben, um
Stromlieferungsverträge abzuschließen. Die Riva hat diese gegen sie
gerichtete einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich anerkannt. Im
Falle eines Verstoßes von Riva gegen diese einstweilige Verfügung
kann gegen Riva pro Verstoß ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu DM
500.000,-- verhängt werden.
    
    Trotz der einstweiligen Verfügung hat Riva ihre Vertriebsmethoden
nicht geändert. Laut EnBW geben sich Mitarbeiter oder Beauftragte der
Riva im Rahmen von Haustürgeschäften nach wie vor als EnBW
Mitarbeiter aus oder täuschen vor, im Auftrag der EnBW zu handeln.
Der EnBW liegen zahlreiche eidesstattliche Versicherungen von
betroffenen Verbrauchern vor, die diese unseriösen und unrechtmäßigen
Praktiken der Riva Energie AG bezeugen.
    
    "Die Tatsache, dass die Riva Energie AG trotz besseren Wissens
wiederholt falsch informiert und wettbewerbswidrig agiert, legt den
Schluss nahe, dass hier  Verbrauchertäuschung als Mittel  der
Kundenwerbung bewusst eingesetzt wird", so Carina Verlohr, Leiterin
Privat- und Geschäftskunden der EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft
mbH. Um an ihren Verkaufspraktiken festhalten zu können, hat die Riva
Energie  in der Vergangenheit stets versucht, mangelndes Verschulden
für sich geltend zu machen. Begründet wird dies unter anderem mit dem
Verweis auf Vertriebspartner. Um diesem für die EnBW durchsichtigen
Argument den rechtlichen Boden zu entziehen, hat die EnBW
Energie-Vertriebsgesellschaft mbH zudem eine Auskunftsklage gegen die
Riva Energie erhoben. Ziel dieser Klage ist, die Vertriebsmethoden
von Riva Energie transparent zu machen und einen
Schadensersatzanspruch vorzubereiten. "Die EnBW ist nicht gewillt,
diese Schutzbehauptung ungeprüft zu akzeptieren. Auch im Sinn des
freien und fairen Wettbewerbs im Energiemarkt, den die EnBW von
Anfang an bejaht hat, darf die Riva Energie nicht aus ihrer
Verantwortung für unseriöse Praktiken entlassen werden", so Verlohr.
    
ots Originaltext: EnBW Energie-Vertriebsgesellschaft mbH
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