EnBW Energie Baden Württemberg AG

Verfahren soll Klärung bringen

    Stuttgart (ots) -
    
    EnBW Kraftwerke AG reicht Normenkontrollantrag beim
    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein
    
    Veränderungssperre für Rheinschanzinsel veröffentlicht
    
    Philippsburg. Die EnBW Kraftwerke AG wird beim
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim einen
Normenkontrollantrag einreichen. Der Normenkontrollantrag dient zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für das
Gebiet Rheinschanzinsel, die von der Stadt Philippsburg heute
veröffentlicht wurde.
    
    Die Veränderungssperre wurde mit der Veröffentlichung wirksam.
Ziel der Stadt Philippsburg ist es, einen langfristigen Bebauungsplan
für das Gebiet Rheinschanzinsel aufzustellen. Die Veränderungssperre
verbietet zunächst alle baulichen Maßnahmen auch auf dem Gelände des
EnBW Kernkraftwerks Philippsburg. Die Sperre und ein etwaiger
späterer Bebauungsplan haben keine Auswirkung auf das baurechtlich
bereits genehmigte Interimslager. Die EnBW Kraftwerke AG sieht in dem
Normenkontrollverfahren den richtigen Weg, die Prüfung des
Sachverhalts durch eine unabhängige Instanz herbei zu führen.
    
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