Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der Dualen Hochschule Baden-Württemberg

Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaften: Präzisierung Ja! - Streichung Nein!

Pressekontakt

Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg im Jahr 2012 wird diesen ein politisches Mandat zugesprochen. Dieses Mandat soll nun gestrichen werden, wodurch eine Beteiligung der Studierenden an der Politik im Sinne der für die Verfassten Studierendenschaften definierten Handlungsfelder nicht mehr vollumfänglich möglich ist. Die Verfasste Studierendenschaft der Dualen Hochschule Baden-Württemberg lehnt deshalb diese Änderung ab - und fordert einen anderen Weg.

Ein Dialog mit den von Gesetzesänderungen betroffenen Personengruppen gehört zu einer guten Kommunikationskultur, wodurch deren Meinung gehört und in die Debatte mit aufgenommen werden kann. Dies wurde leider versäumt und verursacht nun einen Aufschrei, welcher der Hochschullandschaft und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg (MWK) nachhaltig schadet.

Vor vier Jahren verkündete Theresia Bauer stolz: "Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können."[¹] Maximilian Heck, stv. Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (AStA der DHBW) äußert sich dazu wie folgt: "Eine solche Kehrtwende ist nicht nachvollziehbar. 2012 hatte Frau Bauer noch für die Formulierung "politisches Mandat" im Landeshochschulgesetz (LHG) aufopferungsvoll gekämpft und darauf beharrt, wie wichtig der genaue Wortlaut dieses Absatzes im Gesetz ist."

Die Verfassten Studierendenschaften benötigen ein Mandat, welches ihnen ermöglicht, sich zu Themen, die ihre Mitglieder unmittelbar betreffen, jederzeit politisch äußern zu können. "Wir wollen uns nicht zu Renten, Gleichgeschlechtlicher Ehe oder anderen allgemeinpolitischen Themen äußern. Dies steht uns als Interessensvertretung unserer Studierenden nicht zu. Jedoch müssen wir die Möglichkeit haben uns auf politischer Ebene zu Studiengebühren, Semesterticket, Hochschulfinanzierung etc. äußern zu können und dafür benötigen wir das hochschulpolitische Mandat wie wir es jetzt haben." stellt Felix Vatter, Vorsitzender des AStA der DHBW, fest. Die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft sind in ihren Grundsätzen gefährdet, wenn ein so tiefer Einschnitt in die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaften erfolgt.

Bereits jetzt reagiert das MWK mittels einer Pressemitteilung auf die Reaktionen der Studierenden und der Presse. Dabei erklärt das MWK, dass "[d]ie Inhalte des Mandats [...] vollumfänglich erhalten [bleiben]"[²]. Wir fordern das MWK auf, sich an diese Aussage zu halten und sich nicht davon abzuwenden. "Eine Präzisierung des "politischen Mandates" zu einem hochschulpolitischen Mandat ist aus Sicht des AStA Vorsitzes der DHBW sinnvoll, nachvollziehbar und auf Grund des BVerwG Urteils von 1979[³] auch zur Wahrung der Rechtssicherheit notwendig, dies wird jedoch nicht durch eine Streichung erreicht. Daher sollte § 65 Absatz 4 LHG dahingehend angepasst werden, dass der Wortlaut "politisches Mandat" in "hochschulpolitisches Mandat" geändert wird, dies behält den Status quo definitiv bei und das Mandat wird ausreichend präzisiert." schlägt Maximilian Heck, stv. Vorsitzender des AStA, vor. Durch eine solche Änderung ließe sich eine große Rechtsunsicherheit verhindern.

Nach Auffassung des Vorsitzes des AStA der DHBW war die Intention des Urteils des Landesverfassungsgericht die Demokratie an den Hochschulen zu stärken - durch den Entzug des hochschulpolitischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft, würde dieses Urteil unterlaufen werden.

[¹]https://www.welt.de/regionales/stuttgart/article106222034/Studenten-sollen-politisches-Mandat-zurueckbekommen.html

[²]https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kein-kompetenzverlust-fuer-verfasste-studierendenschaft-mandat-bleibt-vollumfaenglich-erhalten/

[³]https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1979-12-13/bverwg-7-c-5878/

Verfasste Studierendenschaft (VS) der Dualen Hochschule Baden-Württemberg
Gesetzlich vertreten durch den AStA Vorsitzenden Felix Vatter
Friedrichstraße 14
70174 Stuttgart

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