Interessenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV

ISUV-Report 153 Bundestagswahl - Familienpolitik & Familienrecht: Zukunftsperspektiven - Leitbilder - Erwartungen

ISUV-Report 153  Bundestagswahl - Familienpolitik & Familienrecht: Zukunftsperspektiven - Leitbilder - Erwartungen

Von einer "Familienoffensive" war die Rede, der Angriff aber fiel wohl aus, schließlich will man keine Wähler/innen vergraulen, denn Familie sind wir alle. Ein Thema - es betrifft direkt oder indirekt die Hälfte der Wähler - wird immer konsequent ausgeblendet: Trennung, Scheidung, Lebenskrise, Kindeswohl. Die neue Ausgabe des "ISUV-Reports", der Zeitschrift des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV), befasst sich mit diesen Themen im Kontext von Trennung & Scheidung & Lebenskrise. Dabei geht es jeweils um Leitbilder, Zukunftsperspektiven und Erwartungen der Betroffenen.

Das Titelbild veranschaulicht die "Levels" des Familienrechts und der Familienpolitik. Der unterste Level - "Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft." - wird unterschiedslos von allen Parteien erreicht, ebenso der Level "Alleinerziehende". Welche Parteien die höheren Levels - "Wechselmodell" oder "Unterhalt" - "hämmern", das ist in diesem Report zu lesen.

Eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist das Wechselmodell. Wir fordern, dass es Leitbild im Familienrecht wird. Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie auf den Seiten 5 - 7. Fazit: Das Wechselmodell ist für alle Parteien eine Option, allerdings unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Nur die FDP hat sich uneingeschränkt für das Wechselmodell ausgesprochen.

Ein weiteres Perspektivthema ist die Forderung Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen (S.8). Alle Parteien wollen dies - überraschenderweise auch die CDU/CSU - jedoch mit unterschiedlichen Argumenten, Voraussetzungen und Schwerpunkten. DIE LINKE teilt mit: "Wir wollen allerdings nicht einen Rechtsanspruch auf beide Eltern, sondern den Vorrang des Kindeswohls dort verankern." - "Das Kindeswohl also nur mit einem Elternteil - welchen? Gleichzeitig wird der Familiennachzug bei Flüchtlingen gefordert, also hier Rechtsanspruch auf beide Eltern. Möglicherweise muss man Marx gelesen haben um diese vertrackte Dialektik zu verstehen", kritisiert Pressesprecher Josef Linsler.

Jetzt ist es amtlich: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr absetzbar. Argumentation des Bundesfinanzhofs stellen wir auf den Seiten 9/10 dar. "Rechtsstaatlich ist dieses Urteil sicherlich korrekt, die Argumentation des Bundesfinanzhofs ist empathielos konsequent. Betroffene haben dafür kein Verständnis. Sie haben nicht den Fokus auf Rechtsstaat, sondern auf Gerechtigkeit. Ja, dieses Urteil ist empathielos ungerecht gegenüber Menschen in einer Lebenskrise", kritisiert Linsler.

Natürlich ist die "Ehe für alle" ein Thema. Auf den Seiten 13/4 stellt Rechtsanwalt Heinzel die juristischen Auswirkungen dar. "Wir wünschen uns das gleiche Engagement für gemeinsame elterliche Sorge für alle Kinder und ihre Väter - ob in der Ehe geboren oder außerhalb - ab Geburt", fordert Linsler.

Das "Zukunftsgespräch", veranstaltet vom Familienministerium kurz vor Ende der Legislaturperiode, darf natürlich nicht fehlen. Immerhin wurde hier zum ersten Mal offiziell, dass es nicht nur "Alleinerziehen", sondern auch "Getrennterziehen" gibt. Die Thesen und Willenserklärungen zu Gemeinsamer Elternschaft trotz Trennung und Scheidung werden auf den Seiten 15/6 dargestellt.

Alles, was aktuell per Gerichtsbeschluss Familienrecht wurde, findet sich in der "Urteilsbank" (S. 17 - 20) - ausgewählt und von Rechtsanwalt Simon Heinzel kommentiert. Die Urteilsbank in diesem Report greift Urteile der Oberlandesgerichte zu Volljährigenunterhalt, Sorgerecht, Vermögensrecht, Ehevertrag auf.

Der Internteil (S. 25- 34) informiert über alle Veranstaltungen der Bezirks- und Kontaktstellen bundesweit.

Steuertipps - hier erhalten von Trennung und Scheidung Betroffene spezifische Hinweise, wie sie möglicherweise Steuern steuern können.

Im Leserforum werden Reaktionen von Mitgliedern auf den letzten Report sowie Anregungen und Impulse von Mitgliedern abgedruckt. Die Themen: "Der Gentest schafft Sicherheit für Eltern und Kinder", "Vertrauen ist gut - aber nur, wenn es beidseitig ist und nicht zerstört wird", "Es ist erniedrigend, wenn man trotz Vollzeitstelle nichts mit den Kindern unternehmen kann", "Was kostet eine Erstberatung bei einem Anwalt?", "Muss ein Anwalt über die Kosten aufklären?" - Alle Fragen sind "Brennpunkte" des Familienrechtes.

Im Kaleidoskop werden ironisch-humoristisch-satirisch allzu menschliche Aspekte von Trennung und Begegnung, von Glück und Unglück aufgegriffen. In diesem Kaleidoskop hat es uns eine Chemielehrerin angetan, die nach dem Urlaub glaubt, die Chemie stimmt mit der Urlaubsbekanntschaft.

Interessierten Redakteuren/Innen bieten wir gerne an, die neue Ausgabe der Vereinszeitschrift, unser überarbeitetes Grundsatzprogramm sowie unsere Broschüre zum Wechselmodell kostenlos bei unserer Geschäftsstelle in Nürnberg zu bestellen: info@isuv.de

Wer einen Überblick über Aktivitäten des ISUV gewinnen will, kann auch die Jubiläumsausgabe "40 Jahre ISUV - Jubiläumsausgabe ISUV-Report 145" anfordern.

Kontakt:

ISUV-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 210107, 90119 Nürnberg, Tel. 0911/55 04 78, - info@isuv.de

ISUV-Vorsitzender RA Ralph Gurk, Ludwigstr. 23, 97070 Würzburg, 0931/45 25 940, r.gurk@isuv.de

ISUV-Pressesprecher, Josef Linsler, Moltkestraße 22a, 97318 Kitzingen, Tel. 09321/9279671 - j.linsler@isuv.de

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