Verband der Chemischen Industrie (VCI)

VCI enttäuscht über Bruch der Klimaschutzvereinbarung
Energiesteuer-Pläne des Finanzministeriums bleiben industriefeindlich

Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übt scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen industriefeindlichen Energiesteuer-Plänen beharrt. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: "Der Referentenentwurf verdient die Überschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße."

Dass die Bundesregierung die bis Ende 2012 geltende Klimaschutzvereinbarung nicht einhalten wolle, stößt beim VCI auf Unverständnis. "Wir haben unsere Zusagen aus der Klimaschutzvereinbarung eingehalten und unsere Emissionen entsprechend der Vorgaben reduziert. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls an ihren Teil der Vereinbarung hält und die Entlastungsregeln bei der Energiesteuer bis Ende 2012 unverändert beibehält", so Tillmann. "Dass das Finanzministerium auf einer Anhebung der Energiesteuer für die Industrie insgesamt um 1,5 Milliarden Euro beharrt, ist für uns nicht nachvollziehbar", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Tillmann hob hervor, dass die Erhöhung der Energiesteuer keineswegs der einzige Treiber für die Energiekosten der Unternehmen sei. In den nächsten Jahren kämen zudem massive Mehrbelastungen durch den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien auf die Unternehmen zu. "Deutschland hat schon heute die höchsten Energiekosten in Europa. Wenn die Bundesregierung die Kostenschere noch weiter aufmacht, werden Investitionsentscheidungen der Industrie zunehmend zugunsten anderer Standorte ausfallen", sagte Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009 über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000 Mitarbeiter.

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