Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Gertz: "Spielen Sie nicht mit der Treuepflicht!"
25 000 Soldaten und Polizisten demonstrierten auf dem Gendarmenmarkt in Berlin gegen Kürzung der Pensionen

    Berlin (ots) - Das hat es in der 52-jährigen Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben: Auf dem
Gendarmenmarkt in Berlin versammelten sich 25 000 Soldaten und
Polizeibeamte zum "gemeinsamen Tag des Kampfes und des Protestes", so
Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz bei der Begrüßung.
    
    Die von BundeswehrVerband (DBwV) und Gewerkschaft der Polizei
(GdP) organisierte Großveranstaltung unter dem Motto "Ausverkauft -
Innere Sicherheit in Gefahr!"  richtete sich gegen die Absicht von
Bundesinnenminister Otto Schily, die Pensionen zu verschlechtern -
dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Soldaten und Polizisten
im Kampf gegen den Terrorismus  größten Belastungen ausgesetzt
würden.
    
    Gertz bezeichnete in seiner kämpferischen Rede die Demonstration
als "einen Hilferuf  und eine Warnung zugleich": Als Hilferuf  an die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die aufgefordert werden:
"Lassen Sie den Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes nicht
passieren!" Als Warnung rief Gertz  Innenminister Schily zu: "Spielen
Sie nicht mit der gegenseitigen Treuepflicht,  die Beamte und
Soldaten mit dem Staat verbindet!"
    
    Der Entwurf sei auf "intellektuellem Hochmut und bürokratischer
Arroganz begründet", warf Gertz dem Bundesinnenminister  unter großem
Beifall vor. "Wir werden nicht zulassen, dass Sie die, denen Sie zur
Erfüllung ihrer Aufträge besondere Opfer unter Einsatz ihres Lebens
abverlangen, bei ihren Pensionen mit erheblichen Kürzungen belasten.
Erkennen Sie endlich, dass besondere Leistungen und Belastungen auch
besondere Berücksichtigung bei den Pensionen erfordern." Im Todesfall
drohe den Hinterbliebenen eine Versorgung, die nur knapp über  dem
Sozialhilfesatz liege.
    
    Innenminister Schily  hätte sich "für diesen Anschlag auf unsere
Pensionen keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können". "Eine
Regierung, die ihre Soldaten in den Krieg gegen den internationalen
Terrorismus schickt, die ihre Polizeibeamten immer stärker belastet,
sollte sich schämen, gleichzeitig deren sozialen Konditionen zu
verschlechtern."
    
    Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
nannte die Pläne der Bundesregierung einen Skandal. "Wir halten für
diesen Staat den Kopf hin, und von hinten haut man uns die Füße
weg." Jahrelang seien die Sicherheitskräfte im Innern und im Äußeren
"kaputtgespart" worden.
    
    Oberst Bernhard Gertz und sein Stellvertreter, Oberstabsfeldwebel
a.D. Wolfgang Ostermeier, zeigten sich in ihren Schlussworten auf dem
Gendarmenmarkt begeistert über die Beteiligung an der Demonstration.
Statt der erwarteten 10 000 waren 25 000 Teilnehmer gekommen. Mit 170
Sonderbussen waren Soldatinnen und Soldaten aus der gesamten Republik
angereist; viele waren bereits nachts in ihren Standorten
aufgebrochen. Einmütiges Fazit nach der Großdemonstration bei Kälte
und Regen: "Es hat  sich gelohnt. Wir waren dabei."
DBwV-Bundesvorsitzender Bernhard Gertz kündigte weitere Maßnahmen und
Aktionen an, wenn sich die Politik nicht bewege.
    
    
ots Originaltext: Deutscher Bundeswehr Verband
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