Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Kirsch: Bessere rechtliche Absicherung der Soldaten im Einsatz / FDP-Bundestagsfraktion lud DBwV-Spitze zu Gedankenaustausch - Westerwelle signalisierte Unterstützung
Berlin (ots)
Die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz müssen weiter verbessert werden - darüber sind sich der Fraktionsvorstand der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenvertreter des Deutschen BundeswehrVerbandes einig. Bei einem Gedankenaustausch der liberalen Politiker und der Interessenvertretung der Soldaten im Deutschen Bundestag standen aktuelle Eckpfeiler aus der Verbandspolitik im Vordergrund: Forderungen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst, eine klar definierte rechtliche Absicherung der Soldaten im Einsatz, zusätzliche Hilfen für psychisch erkrankte Soldaten (PTBS) und erforderliche Maßnahmen bei der Besoldung, die den Dienst in den Streitkräften attraktiver machen.
DBwV-Bundesvorsitzender Oberstleutnant Ulrich Kirsch stieß bei den Politikern mit seiner Forderung nach einem besseren Rechtsschutz für Soldaten in Auslandseinsätzen auf offene Ohren. Hintergrund ist der Fall eines Oberfeldwebels, der in Afghanistan auf ein Auto geschossen hatte, das sich einem Kontrollpunkt näherte. Derzeit muss er sich vor der Staatsanwaltschaft wegen der tödlichen Schüsse verantworten. DBwV-Justitiar Christian Sieh: "Nach derzeitiger Rechtslage werden Soldaten von jedweder Förderung ausgeschlossen, sobald das strafrechtliche Ermittlungsverfahren beginnt.. Es besteht dringender Handlungsbedarf." FDP-Vorsitzender und Fraktionschef Guido Westerwelle, Stellvertreterin Birgit Homburger und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen signalisierten Unterstützung. Van Essen: "Die juristische Begleitung ist nicht einsatzfest." "Das Ziel eint uns, wir müssen einen gemeinsamen Weg finden", betonte FDP-Chef Westerwelle. Bundesvorsitzender Ulrich Kirsch wies auf die "Taschenkarte Rechtsschutz" des DBwV hin.
Kirsch appellierte auch in dieser Runde an die Politik, die Planungssicherheit für die Familie zu erhöhen und familiengerechte Bedingungen zu gewährleisten. In der Truppe sei immer wieder zu hören: "Der Einsatz findet in der Familie statt." Stabshauptmann Hartmut Schönmeyer, Vorsitzender Fachbereich Haushalt, Dienstrecht und Besoldung, sprach sich dafür aus, neu über Prämiensysteme und flexible Leistungsanreize bei Besoldung und Zulagen nachzudenken. Birgit Homburger sieht als Grund für die "Abwanderung" von Piloten und Ärzten der Bundeswehr nicht nur "die Bezahlung- es geht insgesamt um die berufliche Situation."
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