Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

2. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Ghana: Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren
Steuern kommen Armutsbekämpfung zugute

Eschborn (ots) - Im Kampf gegen Armut sind die Entwicklungsländer gefordert, mehr eigene Finanzmittel zu mobilisieren. Welche Möglichkeiten es dafür gibt, ist Thema auf der 2. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung vom 29. November bis 2. Dezember in Doha. Entscheidend für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung sind staatliche Einnahmen durch Steuern, so die Erfahrung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, die im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) Regierungen bei der Reform ihres öffentlichen Finanzsystems berät. Ghana gehört zu den Ländern, die unterstützt von der GTZ ein transparentes Steuersystem aufbauen. Mit Erfolg: Seit 2003 sind die staatlichen Einnahmen jährlich um über 20 Prozent gestiegen, während der von internationalen Gebern finanzierte Anteil am Staatshaushalt von zehn auf fünf Prozent gesunken ist.

Seit den Ölfunden vor der Küste Ghanas im Jahr 2007 sind die Reformen noch wichtiger geworden. Mittelfristig wird das Öl die Staatseinkünfte verdoppeln. Die Anforderungen an die Einnahmenverwaltung steigen. David Nguyen-Thanh, GTZ-Experte für die Reform öffentlicher Finanzen in Ghana, sieht das Land vor einer schwierigen Aufgabe: "In vielen Ländern hat der Ölreichtum die Lage der Armen verschärft. Das soll sich in Ghana nicht wiederholen. Transparente Verfahren sind eine Voraussetzung dafür, dass die Mittel tatsächlich der Armutsbekämpfung und Entwicklung eines demokratischen Staatswesens zugute kommen." Die GTZ unterstützt die Regierung seit 2008 dabei, die Besteuerung der Öleinnahmen vorzubereiten. Der erste Schritt ist die lückenlose Erfassung der Einkünfte. Dies geschieht nach den Richtlinien der internationalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI). Ghana ist Kandidat für die Mitgliedschaft bei EITI.

Der ghanaische Staat hatte vor dem Reformstart im Jahr 2003 ein zu geringes Steueraufkommen, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Die Ursachen lagen in lückenhaften, nicht aufeinander abgestimmten Steuergesetzen, unzureichenden Verwaltungsstrukturen und dem Widerstand der Bevölkerung, die das Steuersystem als undurchsichtig betrachtete. "Erst mit eigenen Staatseinnahmen wird eine Regierung handlungsfähig", erklärt Nguyen-Thanh. "Die Potenziale zu nutzen, gehört jedoch zu den großen Herausforderungen an eine gute Regierungsführung."

Die GTZ berät das ghanaische Finanzministerium und die Steuerbehörden seit Beginn der Reform der öffentlichen Finanzen vor fünf Jahren. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Verwaltungsprozesse transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die GTZ unterstützt zudem seit 2007 den Aufbau einer steuerpolitischen Grundsatzabteilung im Finanzministerium. Sie ist künftig dafür verantwortlich, dass sich die Steuerpolitik an den Bedürfnissen des Landes ausrichtet. Sie muss beispielsweise in der Lage sein, Steuern zu schätzen, Steuerbefreiungen zu überprüfen sowie die Besteuerung des informellen Sektors und des Rohstoffsektors, etwa der Gold- und Ölindustrie, neu zu gestalten. Seit 2008 finanziert auch das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Teil der GTZ-Arbeit. Die Bürger belohnen die Transparenz in der Steuererhebung und die Rechtssicherheit mit einer höheren Steuermoral. Im Jahr 2007 stiegen die Einnahmen aus direkten Steuern real um etwa 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Mit den Mitteln verfügt Ghana über das Fundament, um eigenständig Reformen zu verwirklichen und Armut aus eigener Kraft besser zu bekämpfen", so der GTZ-Experte Nguyen-Thanh. Um sicherzustellen, dass die Steuern der Entwicklung des Landes zugute kommen, stehen auch Reformen des Haushalts- und Kassenwesens auf dem Programm. Die Mitarbeiter in Ministerien und staatlichen Institutionen erarbeiten die Grundlagen der Planung und Aufstellung des Staatshaushalts. Sie sorgen für Transparenz beim Budgetprozess in der Regierung und für eine angemessene Beteiligung von Parlament und Bürgern an den Entscheidungen.

Über die GTZ: Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern.

Hinweis: Themenservice für Journalisten

In Doha zieht die Staatengemeinschaft Bilanz über die 2002 im "Monterrey-Konsens" getroffenen Vereinbarungen zur Entwicklungsfinanzierung. Anlässlich der Konferenz hat die GTZ jetzt einen Themenservice für Journalisten herausgegeben. Darin finden sich weitere Projektbeispiele, Interviewangebote, Hintergrundmaterialien und kostenfrei zu nutzende Fotos: http://www.gtz.de/de/presse/24760.htm .

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