Greenpeace Magazin

Hamburg (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, verlangt von der baden-württembergischen SPD eine seriöse Haushaltspolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen sei die Finanzpolitik "die eigentliche Herausforderung", sagte Palmer dem Greenpeace Magazin. Für den dauerhaften Erfolg einer grün-roten Landesregierung komme es "wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche zu beschränken - und die SPD ist da spendierfreudiger, als mir lieb ist."

"Gerade in Baden-Württemberg würde ein Kurs der Verschuldung die Unterstützung für die Regierung zusammenbrechen lassen", so Palmer, der als Kandidat für einen Ministerposten im neuen Stuttgarter Kabinett gehandelt wird. "Die schwäbische Hausfrau, die Frau Merkel so oft zitiert, die schätzt es tatsächlich nicht, wenn man ihr Geld ausgibt und den Kindern die Schulden hinterlässt." Abgesehen von der Finanzpolitik und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sei die thematische Nähe beider Parteien aber "sehr groß", sagte der 38-Jährige. "Wir werden etwa die Windkraftverhinderungsgesetze aufheben, Ganztagsschulen ermöglichen und die Studiengebühren abschaffen."

Als "historische Ausnahmesituation" bezeichnete Palmer den Wahlsieg seiner Partei am 27. März. "Ein grüner Ministerpräsident in Stuttgart - das sieht aus wie ein schwarzer Schwan." Der Spitzengrüne, der seit 2007 in der Universitätsstadt Tübingen Oberbürgermeister ist, kündigte einen "dialogorientierten" Regierungsstil an.

Palmer kündigte an, den Energieversorger EnBW mit Milliardeninvestitionen "ins Zeitalter der Erneuerbaren zu katapultieren". Energiepolitisch sei der Besitz des Energieversorgers eine einmalige Chance, finanzpolitisch aber eine schwarz-gelbe "Altlast". Stefan Mappus habe das Unternehmen zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt gekauft. "Er hat sich schlicht verzockt." Der Preis sei viel zu hoch gewesen und werde den Landeshaushalt in den kommenden Jahren "womöglich mit dreistelligen Millionenbeträgen" belasten. Die Situation sei absurd: "Solange die Atomkraftwerke Milliardengewinne abgeworfen haben, war der Konzern privat - und jetzt, wo EnBW zum Sanierungsfall geworden ist, zahlt der Staat."

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