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Straubinger Tagblatt: Linksextremismus-Debatte im Bayerischen Landtag: Sinnlose Schaufensterpolitik

Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen Bundesländern. Die Senate von Hamburg und Berlin wird das nicht beeindrucken. Statt das bayerische Parlament für den Bundestagswahlkampf zu missbrauchen, hätte sich die CSU auch daran erinnern können, dass sie der Bundesregierung angehört - und dass das Bundesinnenministerium seit mittlerweile zwölf Jahren ununterbrochen von der Union geführt wird. Zeit genug also, um gegen linksextremistische Treffpunkte vorzugehen. Aber das ist mühsamer als sinnlose Schaufensterpolitik.

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