Rechtsanwalt Bernd Roloff

Auskunfteien haften für Negativ-Informationen und niedrigen Scorewert

Hamburg (ots) - Dem Hamburger Rechtsanwalt Bernd Roloff stand buchstäblich der Mund offen, als ihm die behandelnde Zahnärztin verkündete, dass sie ihn nur gegen Vorkasse weiter behandeln würde und eine "Depotzahlung" über 4.000 EUR verlangte, die Roloff bei seiner Krankenversicherung nicht durchsetzen konnte. Die Nobelpraxis im Hamburger ABC-Bogen arbeitete mit Factoring und eine negative "Ankaufsvoranfrage" hatte ergeben, dass die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG über Roloff einen Bonitäts-Score von 5,0 und als Negativ-Merkmal ein zwei Jahre zuvor gespeichertes ominöses "Inkassoverfahren" gemeldet hatte. Roloff, ohnehin ein Angstpatient der Praxis, war darüber mehr geschockt, als über seine Zahnschäden. "Ich fühlte mich danach als menschlicher Junk-Bond, konnte mich aber an offene Rechnungen nicht erinnern." Deswegen klagte Roloff, im Tätigkeitsschwerpunkt Medienrechtler, gegen die Auskunft der Firma Bürgel und gewann seinen Prozess am 26.09.2016 schließlich letztinstanzlich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (Az.: 6 U 206/15). "In Anbetracht der von ihr verbreiteten Informationen und der von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen des Klägers kann sich die Beklagte - und das ist entscheidend - nicht auf hinreichende Anknüpfungstatsachen für ihre Behauptungen stützen", so das Gericht. Spätestens nachdem Roloff der Auskunftei eine Abmahnung schickte, hätte dort geprüft werden müssen, ob das Inkassoverfahren berechtigt sei. Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass die angebliche Forderung aus einer Stromrechnung über 92,23 EUR bestehen sollte. Allerdings wurde im Prozessverlauf auch unstreitig, dass die Forderung unberechtigt war und Roloff von einem Inkassoverfahren gegen ihn nie etwas bemerkt hatte. Allein die faktische Existenz eines Inkassoverfahrens rechtfertige keinen niedrigen Scorewert, weil "die Beklagte aus der mitgeteilten Existenz des Inkassoverfahrens unmittelbare Rückschlüsse zieht", nämlich die Existenz eines Inkassoverfahrens unter Bonitätsaspekten als "Negativinformation" einordnet und den "Scorewert" des Klägers herabgesetzt hat", so der Beschluss des Gerichts. Unverständnis äußert Roloff über das Prozessverhalten der beklagten Auskunftei: "Die Beklagte meinte, die Sache hätte sich dadurch erledigt, dass sie die Negativ-Informationen einfach in ihren Daten löscht, erst in letzter Minute in der Berufungsverhandlung gab die Auskunftei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Trotz schlechter Zähne musste ich mich durch den Prozess durchbeißen", so Roloff, der noch in erster Instanz mit seinem Anliegen bei Gericht kein Gehör fand. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts läge auf einer Linie mit der gefestigten Rechtsprechung im Medienrecht, wonach der von einer Falschmeldung Betroffene, z.B. durch Zeitungsartikel, auf der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestehen, bzw. sich einen gerichtlichen Unterlassungstitel verschaffen kann. "Ausnahmen gibt es nur, wenn die Verleumdung sofort gegenüber dem Adressaten der Behauptung richtiggestellt wird", so Roloff, dem die Auskunftei nach verlorenem Prozess nun seine gesamten Prozesskosten, auch die Gebühren für die Selbstvertretung ersetzen muss. "Jetzt kann ich mir Implantate leisten, auch wenn meine Krankenversicherung nicht mitspielt", meint Roloff, mit schadhaftem, süffisantem Lächeln. Er geht jetzt wieder zu seinem alten Zahnarzt, zur Nobelpraxis will er nicht mehr hingehen.

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