Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel

Illegales Glücksspiel durch Novomatic in Niederösterreich?

Graz (ots) - Mit Erkenntnis vom 11.05.2016 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung, mit dem Novomatic als einzigem Bewerber im Jahr 2012 in Niederösterreich eine landesrechtliche Ausspielbewilligung für den Betrieb von 1.339 Glücksspielautomaten erteilt wurde, aufgehoben.

Das Niederösterreichische Spielautomatengesetz sieht vor, dass bei nachträglichem Wegfall der Bewilligung der Bewilligungsinhaber die Bewilligung für eine Dauer von 18 Monaten weiter auszuüben hat.

Wir haben unsere Rechtsvertretung Frau Mag. Julia Eckhart gefragt, ob diese 18-Monate-Weiterbetriebspflicht für Novomatic nach der derzeitigen Gesetzeslage tatsächlich schlagend werde kann.

Zwtl.: Ihre Rechtsmeinung dazu:

"Die Aufhebung eines Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof versetzt die Rechtssache in vollem Umfang in jene Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat.

Diese sog. ex tunc-Wirkung von aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes hat zur Folge, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid nie erlassen worden wäre. Allen Rechtsakten und faktischen (Vollzugs-)Akten, die während der Geltung des dann aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, wird im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen.

Betreffend die in Niederösterreich erteilte Ausspielbewilligung an Novomatic bedeutet dies, dass die Rechtssache jetzt so zu betrachten ist, als ob die Bewilligung an Novomatic nie erteilt worden wäre. Ausgehend von dieser Betrachtungsweise gab und gibt es daher keinen Bewilligungsinhaber, sondern nur Bewilligungswerber. Aus rechtlicher Sicht ist eine Bewilligung nie entstanden.

Aufgrund des Nichtvorhandensein eines Bewilligungsinhabers fehlt daher der Anwendungsbereich für die Bestimmung des nö. SpAG, die den Bewilligungsinhaber zum Weiterbetrieb für 18 Monate verpflichtet."

Sollte Novomatic in Niederösterreich weiterhin Glücksspiel betreiben, wäre dies konzessionslos und daher nach der jetzigen Gesetzeslage illegal. Ist das GSpG anwendbar (wie es das Finanzministerium meint), so müssten es die Behörden jetzt auch gegen Novomatic vollziehen, dh konzessionslos weiterbetriebene Automaten beschlagnahmen und einziehen sowie Strafbescheide gegen Novomatic ausstellen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob Novomatic nun die Glücksspielabgabe für Automaten ohne Konzession nachbezahlen muss und was mit all den UWG-Urteilen geschieht, die Novomatic gegen Mitbewerber auf Basis ihrer nun aufgehobenen und damit nie existent gewesenen Bewilligung erlangt hat.

Vor allem aber wird spannend, ob die Behörden gegen Novomatic mit der gleichen Härte vorgehen werden, wie sie dies in den letzten Jahren gegen andere Marktteilnehmer getan haben, denen ihr Geschäftsfeld zugunsten der Novomatic-Gruppe mit der GSpG-Novelle 2010 entzogen wurde.

Rückfragehinweis:
   Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel
   Heimo Willibald
   Tel: 0043(0)676/7805072
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