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Haftung bei Verkehrsunfällen auch ohne eigenes Verschulden?

Haftung bei Verkehrsunfällen auch ohne eigenes Verschulden?

Bei einem Unfall zweier Kraftfahrzeuge richtet sich die Haftung beider Parteien grundsätzlich sowohl nach dem entsprechenden Verursachungsbeitrag als auch nach dem jeweiligen Verschulden der Beteiligten.

Wird ein Schaden mit einem Kraftfahrzeug verursacht, hat der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG einzustehen, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden am Unfall trifft. Der Führer des Kraftfahrzeugs ist gemäß § 18 Abs. 1 StVG zum Ersatz des Schadens verpflichtet, soweit ihn ein Verschulden trifft.

Ein eigenes Verschulden ist nicht in jedem Fall notwendig, denn eine Mithaftung kann sich auch über die Betriebsgefahr ergeben. Wenn eine Gefahrenquelle durch die Benutzung eines Kraftfahrzeugs eröffnet wird oder wenn sich die von einem Fahrzeug ausgehenden Gefahren verwirklicht haben, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr in Frage.

Beispielsweise realisiert sich diese Betriebsgefahr, somit auch die Haftung ohne Verschulden, im Fall eines Lenkungsdefekts, wodurch ein Kraftfahrzeug mit einem geparkten Fahrzeug zusammenstößt. Diese abstrakte Gefährlichkeit des Fahrzeugs führt zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen. Können jedoch der Halter oder der Fahrer belegen, dass der Unfall unabwendbar gewesen ist - also auch der beste Fahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können - scheidet auch eine Haftung wegen Betriebsgefahr möglicherweise aus.

Die Betriebsgefahr des Fahrzeugs ist z. B. dann nicht realisiert, wenn der Unfall nicht aufgrund einer defekten Lenkung, sondern wegen verschütteten Öls verursacht worden wäre. In diesem Fall wäre diejenige Person für den Unfall haftbar, welche für das verschüttete Öl verantwortlich ist.

Bei der Beteiligung zweier Fahrzeuge an einem Unfall haftet - auf Basis der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs - auch diejenige Person mit, die den Unfall zwar nicht verursacht hat, ihn aber hätte vermeiden können. Diese einfache Betriebsgefahr wird oftmals mit einer Haftungsquote zwischen 20 und 30 Prozent bewertet. Überwiegt das Verschulden der anderen beteiligten Person eindeutig, kann diese Betriebsgefahr wieder zurücktreten. Beispielsweise dann, wenn ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit auf ein stillstehendes Fahrzeug fährt oder wenn einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug die Vorfahrt genommen wird.

Diese Informationen wurden bereitgestellt durch Rechtsanwalt Werner Lutz (http://www.rechtsanwalt-werner-lutz.de/)

 
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