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Bundesgerichtshof fällt Urteile für und gegen die Bausparer

Viele Bausparer haben für sich, ihre Kinder oder Enkelkinder lange vor der Finanzkrise von 2008 einen Bausparvertrag mit Ratenzahlung abgeschlossen, ohne ernsthaft ein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen zu wollen. So warb eine Bausparkasse offen damit, den Bausparvertrag nur als eine Sparform mit günstiger Verzinsung zu nutzen.

Nach der Finanzkrise sanken die Zinsangebote für neue Bausparverträge und Bauspardarlehen drastisch ab. Die Bausparkassen müssen aber für die Altverträge weiter die ursprünglich wesentlich höher vereinbarten Zinsen bezahlen, solange kein Bauspardarlehen in Anspruch genommen wird.

In den letzten beiden Jahren versuchten deshalb einige Bausparkassen jene alten und lästigen Bausparverträge zu kündigen, welche länger als 10 Jahre angespart und/oder schon zuteilungsreif waren.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden (Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 - http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77457&pos=0&anz=21), dass die Bausparkasse Bausparverträge grundsätzlich kündigen kann. Dies aber in der Regel erst dann, wenn die Zuteilungsreife seit mehr als 10 Jahren besteht. Andernfalls ist eine Kündigung wegen der Nichtinanspruchnahme eines Bauspardarlehens unwirksam.

Offen blieb, ob dies auch gilt, wenn der Bausparvertrag unter der nachweisbaren Maßgabe abgeschlossen worden ist, dass keine Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens nach Zuteilungsreife erfolgen sollte. In diesen Fällen kann man auch die begründete Auffassung vertreten, dass eine Kündigung erst nach Erreichen der vollen Bausparsumme zulässig ist. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage steht aus.

Um die Berechtigung einer Kündigung zu beurteilen ist deshalb festzustellen, wann die Zuteilungsreife eingetreten und was der Grund für den Abschluss des Bausparvertrages war.

Auch wenn der Bundesgerichtshof mit den Urteilen einen Großteil der Kündigungen der Bausparverträge der letzten beiden Jahre rechtfertigt, lohnt eine Überprüfung, wenn der vereinbarte Zins des Bausparvertrages im Vergleich zur aktuellen Verzinsung von Festgeld oder Sparguthaben mit nur etwa 0,1 % wesentlich höher ist.

Diese Informationen wurden bereitgestellt durch die Anwaltskanzlei Gründig (http://www.rae-gruendig.de).

Über Anwaltskanzlei Gründig

Die Anwaltskanzlei Gründig hat ihren Geschäftssitz in Zwickau und ist mit einer Zweigstelle in Dresden vertreten. Wenn es um Bankrecht und Kapitalmarkt geht, vertritt Steffen Gründig seine Mandanten schon seit 1995. Da sich Teile des Immobilienrecht und Erbrecht mit diesen Rechtsfeldern überschneiden, werden Mandanten auf Basis langjähriger Erfahrungen auch in diesen Bereichen rechtlich unterstützt. Rechtsanwalt Gründig ist seit 2008 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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