Office of Dr Riad Hijab, Former Prime Minister of Syria

Dr. Hijab trifft belgischen Außenminister Didier Reynders und Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini

Brüssel (ots/PRNewswire) - Im Rahmen seines Konsultationsbesuchs zur Erkundung der erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des politischen Prozesses traf Dr. Riad Hijab heute Didier Reynders, Belgiens Minister für auswärtige Angelegenheiten, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union. Er sprach mit den beiden über die Vorbereitungen der Obersten Kommission in Verbindung mit dem politischen Prozess sowie über die Ergebnisse des Treffens zwischen der Kommission und dem internationalen Sondergesandten nach Syrien Staffan de Mistura.

(Photo: http://photos.prnewswire.com/prnh/20151009/275653 )

Dr. Hijab sprach seine volle Unterstützung für die internationalen Bemühungen zur Durchführung der Bestimmungen des Genfer Kommuniqué (2012) sowie der UN-Resolution 2118 zur Einführung eines politischen Prozesses zur Einrichtung eines Übergangsleitungsorgans mit voller Exekutivgewalt aus. Auch betonte er die dringende Notwendigkeit der Einhaltung aller Bestimmungen der Artikel (12) und (13) der UN-Resolution 2254 von Seiten aller internationalen Beteiligten, bevor etwaige Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Verhandlungsprozess in die Wege geleitet werden. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Belagerung von Städten und Regionen, um es humanitären Organisationen zu ermöglichen, allen Bedürftigen Hilfe zu leisten, die Freilassung aller Gefangenen, die Einstellung von Luft- und Artillerieangriffen gegen Zivilisten und zivile Ziele sowie sonstige wohlwollende und vertrauensbildende Maßnahmen.

Weiterhin sprach Dr. Hijab über die Auswirkungen des Krieges und dessen Folgen, wie etwa die tragische humanitäre Lage, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Nachbarländer und von Europa sowie die systematische Bombardierung besiedelter Gebiete, die zu Migrationswellen führt, wobei sich etwa fünf Millionen syrische Flüchtlinge in Lagern von Nachbarländern und über 6 Millionen Syrer in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes befinden. Außerdem fügte er hinzu, dass die jüngsten russischen Bombardements zu weiteren Einwanderungswellen nach Europa beigetragen haben. Dr. Hijab warnte davor, dass die Fortsetzung der humanitären Verletzungen und eine Verlängerung des Konflikts den Agenden terroristischer Gruppen dienen würde, die versuchen, die Dauer der Kämpfe auszudehnen und die weltweite Sicherheit bzw. insbesondere die Sicherheit europäischer Länder zu unterminieren.

In diesem Zusammenhang betonte Dr. Hijab, dass sich die Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus nun absolut jenseits der Kontrolle des Regimes befinden und dass die alliierten Streitkräfte besser zur Durchführung dieser Operationen gerüstet sind. Andererseits warnte er davor, dass die Kräfte, die sich mit dem Regime verbünden, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung darauf abzielen könnten, dieses zu splitten. Dr. Hijab schlug die Verfolgung "einer internationalen Initiative zur Beendigung der Kämpfe vor, im Rahmen derer sich die internationalen Anstrengungen auf den Kampf gegen Da'esh (IS) konzentrieren, wobei vermieden werden sollte, die internationale Diplomatie und Zeit zu erschöpfen, indem eine Standardliste der Terrororganisationen gefordert wird, die von verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Ansichten über die Definition des Terrorismus einstimmig gefordert wird, was einen vergeblichen Versuch darstellen würde, den politischen Prozess zu unterbrechen." Er betonte, das Antiterror-Operationen die Entfernung Tausender ausländischer Kämpfer erfordern, die sich um Da'esh versammelt haben, sowie von sektiererischen Milizen und Söldnern verschiedener Nationalitäten. Er betonte, dass dieses Problem mit den Ländern verhandelt werden muss, die das Regime unterstützen, wobei ihre vollständige Einhaltung der Entfernung aller ausländischen Milizen aus dem syrischen Gebiet in Übereinstimmung mit den vom Sicherheitsrat übernommenen Resolutionen gefordert werden sollte. Außerdem sprach sich Dr. Hijab für die Erfordernis der Schaffung eines internationalen Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der Einhaltung der Beendigung der Kämpfe sowie des Austritts aller ausländischen Kämpfer aus. Des Weiteren sagte er, dass "kein Zweifel daran bestünde, dass die Verhandlungen mit dem Regime in Angelegenheiten außerhalb und jenseits seiner Kontrolle die Verhandlungen diskreditieren und entgleisen lassen würden."

Von Brüssel aus forderte Dr. Hijab die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu handeln, um die anhaltenden Verletzungen zu stoppen und sich darum zu bemühen, ein sicheres Umfeld für den Dialog zu schaffen.

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