Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.

Finanzen bei Scheidung: Haustier, Geschenke & Co. - Wer darf was behalten?

Berlin (ots) - Auf dem Informationsportal www.scheidung.org hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e. V. eines der umfangreichsten Ratgeberangebote zum Thema "Finanzen bei Scheidung" erstellt. Besonders in Bezug auf die finanziellen und vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge einer Scheidung ergeben sich komplexe und umfangreiche Fragestellungen.

Je nach bestehendem Güterstand während der Ehezeit können finanzielle Fragestellungen unterschiedliche Beantwortung finden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind in Deutschland drei Güterstände bei Eintritt in die Ehe möglich: die beiden Wahlgüterstände der Gütertrennung und Gütergemeinschaft sowie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Treffen die Eheleute in einem Ehevertrag keine Übereinkunft hinsichtlich eines Wahlgüterstands, ist der gesetzliche Güterstand automatisch anzunehmen. Die Zugewinngemeinschaft ist heutzutage die Regel.

"Generell werden bei einer Scheidung jedoch nicht nur finanzielle Werte, sondern auch Gegenstände des gemeinsamen Haushalts unter den Eheleuten aufgeteilt. Hierzu zählen Mobiliar, technische Geräte und zum Teil auch Kraftfahrzeuge", so Mathis Ruff, Vorsitzender des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e. V. (BvDR e. V.). Ein Auto kann z. B. dann in den gemeinsamen Hausrat hineinzählen, wenn es zu einem gewichtigen Anteil für familiäre Zwecke genutzt wurde - etwa um die Kinder in Schule zu fahren oder Familieneinkäufe zu erledigen.

Sonderfall: Über das Haustier wird nach Sachenrecht entschieden

Tiere sind laut § 90a BGB selbst zwar nicht als Sache anzusehen, dennoch finden auf sie sachrechtliche Gesetze Anwendung. Haben die Ehegatten ein Tier während der Ehezeit erworben, zählt es in der Regel zum gemeinsamen Gut. Einfluss auf die Entscheidung, wem das Haustier am Ende zugesprochen wird, können folgende Aspekte haben: Wer hat sich überwiegend um das Tier gekümmert? Wer ist am ehesten in der Lage, es auch nach der Trennung angemessen zu versorgen? Im Gegenzug steht dem Partner, der das Haustier nicht erhält, ein Ausgleich durch andere Hausratsgegenstände zu.

"Häufiger begegnete uns auch die Anfrage, ob und inwieweit ein Unterhaltsanspruch für das Haustier gegenüber dem ehemaligen Partner besteht", so Ruff. Dies ist jedoch in der Regel nicht mit dem Familienrecht vereinbar. Zwar gelten Tiere nicht als Sachen, doch sind sie damit nicht automatisch Menschen und vor allem Kindern gleichgesetzt. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, aus eigenen Stücken die angemessene Versorgung des Tieres zu gewährleisten, können die Gerichte im Zweifel auch gegen ihn entscheiden und das Tier der anderen Partei zusprechen, die erwartungsgemäß besser für Hund, Katze & Co. Sorge tragen kann.

Geschenke verbleiben im Besitz des Beschenkten

Geschenke, die ein Partner dem anderen während der Ehezeit machte, können nur in seltenen Ausnahmefällen zurückgefordert werden, etwa im Falle der Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) oder bei grobem Undank (§ 530 BGB) - z. B. Morddrohungen und Verleumdungen des Beschenkten gegenüber dem Schenker.

Der Versorgungsausgleich bleibt in jedem Fall unangetastet

Anders als andere vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bleibt der sogenannte Versorgungsausgleich von den güterrechtlichen Bestimmungen unberührt. Hierbei finden die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Ehepartner Ausgleich. Unerheblich, ob die Eheleute einen Wahlgüterstand vereinbarten oder im gesetzlichen Güterstand lebten: Der Anspruch auf den Ausgleich der Rentenanwartschaften bleibt in jedem Falle bestehen. Vom Versorgungsausgleich können die Gerichte im Ausnahmefall nur dann absehen, wenn in Übereinstimmung beider Parteien der Verzicht erklärt wird oder aber keine relevanten Ausgleichswerte gegeben sind.

Welche weiteren Fragen sich bei den finanz- und vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Zuge einer Scheidung ergeben - zum Beispiel im Hinblick auf Kraftfahrzeuge und Immobilien -, können Interessierte auch auf www.scheidung.org/gueterstand nachlesen.

Über den BvDR e.V.

Der BvDR e.V. ist der Zusammenschluss von Rechtsjournalisten und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland, die Rechtsbeiträge zu verschiedensten Themen auf den Portalen anwalt.org, scheidung.org, abmahnung.org und rechtsanwaltsfachangestellte.org veröffentlichen.

Der Verband wurde im August 2015 von Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel ist es, umfassende Informationsportale zu schaffen, auf denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über sämtliche Rechtsbereiche in Deutschland informieren können. Zudem bestrebt der Verband ein deutschlandweites Anwaltsverzeichnis aufzubauen und zu pflegen. Der BvDR e.V. sieht sich an dieser Stelle als Informationsnetzwerk und Ansprechpartner bei rechtlichen Fragen, bietet jedoch keine Rechtsberatung an.

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