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Sieg für die Tarifhoheit - Tarifausschuss in Niedersachsen lehnt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege für Auszubildende ab

Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für die Soziale Marktwirtschaft in unserem Land. Trotz massiven Drucks von außen - vor allem aus der niedersächsischen Landespolitik - hat sich der Tarifausschuss gegen die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden entschieden. Damit bleibt die Tarifhoheit der Tarifpartner gewahrt, die wirtschaftliche Vernunft setzt sich durch und kleine und mittlere Pflegeeinrichtungen können sich weiterhin in der Altenpflegeausbildung engagieren", so Rainer Brüderle, Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

"Jetzt werden hoffentlich die Ambitionen begraben, einen bundesweiten Einheitslohn in der Pflege einzuführen, der keine regionale und betriebliche Flexibilität zulässt. Das Engagement der Politik in einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege wäre besser in die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege investiert", sagte Bernd Meurer, Vize-Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

Der bpa Arbeitgeberverband fordert nun die Zuständigen in Niedersachsen dazu auf, endlich über folgende Fragen in den Dialog mit den Beschäftigten und ihren Einrichtungen zu treten: Wie können wir die Kostenträger zu einer besseren Personalausstattung, zur Entlastung der Pflegekräfte, bewegen? Wie können wir Bürokratie abbauen und mehr Zeit für Zuwendung organisieren? Wie können Regulierungen wie Fachkraftquoten flexibel eingesetzt werden, um Flexibilität beim Personaleinsatz zu ermöglichen? Rainer Brüderle und Bernd Meurer dankten den Mitgliedern des Tarifausschusses, die sich nicht dem öffentlichen Druck gebeugt hatten: "Sie haben heute Standhaftigkeit bewiesen und damit die Tarifautonomie vor dem Zugriff der Politik bewahrt."

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