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Brüderle: "Einmischung in Tarifhoheit ist unerträglich" - Tarifausschuss wird sich von niedersächsischer Landespolitik nicht unter Druck setzen lassen

Berlin (ots) - "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die Auszubildenden macht. Diese massive Einmischung in die Tarifhoheit ist unerträglich", so Rainer Brüderle, Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

"Mittlerweile wird immer deutlicher, dass es gar nicht mehr um die Auszubildenden geht, sondern ein politisch gewollter Tarifvertrag durchgedrückt werden soll, der viele kleine und mittlere Pflegeeinrichtungen zum Aufgeben zwingen würde. So sorgt man für einen Pflegenotstand in Niedersachsen, in dem schon heute die privaten Einrichtungen die größte Verantwortung in der Pflege übernehmen - vor allem auf dem flachen Land", sagte Bernd Meurer, Vize-Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Auch ohne Einheitslohn. Schon jetzt verdienen Auszubildende in der Pflege mehr als Auszubildende in anderen Branchen. "Das Hirnschmalz, das für das Erfinden von Einheitslöhnen verschwendet wird, sollten wir für andere Dinge nutzen: Wie können wir die Kostenträger zu einer besseren Personalausstattung, zur Entlastung der Pflegekräfte, bewegen? Wie können wir Bürokratie abbauen und mehr Zeit für Zuwendung organisieren? Wie können Regulierungen wie Fachkraftquoten flexibel eingesetzt werden, um Flexibilität beim Personaleinsatz zu ermöglichen? Mehr Zukunfts- statt Einheitsdenken wäre angesagt", machte Brüderle deutlich.

"Die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung ist in Niedersachsen noch immer nicht gesichert. Deshalb wird hier mit falschen Argumenten gelockt", erklärte Bernd Meurer.

"Jetzt heißt es für die Tarifpartner, eng zusammen zu stehen, denn sonst wird sich die Politik bald auch in Tariffragen anderen Branchen in Niedersachsen einmischen. Das wäre ein massiver Angriff auf die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin mir sicher, dass die selbstbewussten Mitglieder des Tarifausschusses souverän und wohlüberlegt entscheiden werden und dabei wie in Bremen ganz sicher auf die wirtschaftliche Vernunft setzen", so Brüderle abschließend.

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