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Offener Brief an Justizminister Heiko Maaß fordert neue Unternehmensform

Hamburg (ots) - Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. wendet sich zusammen mit 21 Mitunterzeichnern in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maaß und fordert ihn auf, das Gesetzgebungsverfahren für eine geeignete Unternehmensform unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement in Gang zu setzen.

Die Unterzeichner sehen für kleine wirtschaftliche Selbsthilfe in demokratischen Strukturen einen Bedarf an einer neuen Unternehmensform. Die zur Verfügung stehenden Rechtsformen sind für Kleinstunternehmen meist ungeeignet.

Die eingetragene Genossenschaft ist für Kleinstunternehmen wegen des bürokratischen und finanziellen Aufwands häufig nicht geeignet. Dies hat 2015 eine Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bestätigt. Diese attestiert grundsätzlich eine große Zufriedenheit der Genossenschaften mit der Rechtsform, sieht aber auf der anderen Seite für genossenschaftliche Kleinstunternehmen einen Handlungsbedarf, auch bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der eingetragene Verein wird wegen der ideellen Ausrichtung nicht für alle Arten von wirtschaftlichen Aktivitäten als zulässig angesehen. Es gibt seit einiger Zeit eine große Unsicherheit hinsichtlich der Reichweite des Nebenzweckprivilegs, da manche Vereinsregister den Begriff zunehmend restriktiver auslegen. Für viele Initiativen stellt sich die Frage, welche Rechtsform sie wählen können, wenn der eingetragene Verein nicht (mehr) zulässig ist. Der wirtschaftliche Verein ist in aller Regel keine Alternative. Zwar werden diese in den Bundesländern ohne Probleme im landwirtschaftlichen Bereich zugelassen, in anderen Bereichen ist dies dagegen sehr schwer.

Die Landesjustizminister signalisieren diesen Bedarf ebenfalls und haben im November 2015 einstimmig gefordert, dass eine geeignete Unternehmensform zur Verfügung stehen muss.

Nachdem ein entsprechender Bedarf besteht und die Bundesländer eine entsprechende Gesetzgebung begrüßen würden, ist es an der Zeit die dazu getroffene Vereinbarung im Koalitionsvertrag umzusetzen.

Den offenen Brief mit weiteren Informationen finden Sie unter: http://www.rechtsformen-fuer-engagement.de/offener-brief/index.html

Pressekontakt:

Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.
Mathias Fiedler
Vorstandssprecher
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