BVS

"Streit dort beseitigen, wo er entsteht"
Lehren aus der Pannenserie bei öffentlichen Großbauten: Bundesrichter a.D. Stefan Leupertz stellt sich den Fragen des BVS

Berlin/Leipzig (ots) - Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) richtet am 12. und 13. November in den Tagungsräumen des Westin Leipzig den Deutschen Sachverständigentag (DST) aus. Dabei wird es auch um die Frage gehen, welche Lehren aus den sich häufenden Fällen von Pannen bei großen öffentlichen Bauprojekten zu ziehen sind. Wie können sie künftig vermieden, beziehungsweise in einem frühen Stadium erkannt und behoben werden? Wie gehen andere Länder mit Bauablaufstörungen um, kann Deutschland sich dort etwas abgucken? Als Anregung für die Diskussion hat der BVS Fragen an Prof. Stefan Leupertz gerichtet. Der Jurist, bis 2012 Richter beim Bundesgerichtshof, ist auf außergerichtliche Streitbeilegung spezialisiert und als Adjudikator, Schlichter, Schiedsrichter sowie Rechtsgutachter im Baukonfliktmanagement tätig.

BVS: Große Bauprojekte der öffentlichen Hand ziehen derzeit viel Spott auf sich. Vom Berliner Flughafen im Osten über das Kölner Schauspiel- und Opernhaus im Westen bis zum Stuttgarter Hauptbahnhof im Süden und zur Hamburger Elbphilharmonie im Norden: überall laufen Baukosten aus dem Ruder, müssen Eröffnungstermine verschoben werden. Nicht nur die finanziellen Schäden sind enorm. Als Konsequenz schlägt eine vom Bundesbauministerium eingesetzte Reformkommission unter anderem vor, die außergerichtliche Streitbeilegung zu stärken. Welchen Beitrag kann dieses Instrument tatsächlich leisten?

Leupertz: Die streitige Abwicklung und Nachbearbeitung von Großbauvorhaben verschlingt in der Tat viel Zeit und noch mehr Geld. Die Ursachen für solche Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten sind vielschichtig, wurzeln aber oft in der Komplexität des Baugeschehens selbst und den zugrunde liegenden rechtlichen Strukturen, die einem hochausdifferenziertem, von Kasuistik geprägtem Bauvertragsrecht entspringen. Bei vielen Streitfällen geht es im Kern um die Beantwortung der Frage, welche Leistungen der Auftragnehmer zu welchem Preis erbringen muss, bei Bauablaufstörungen tritt die Frage nach der vertraglichen Bauzeit und den Verantwortlichkeiten für Störfaktoren hinzu. Wenn diese Probleme nicht zeitnah gelöst werden, gerät regelmäßig die gesamte Baumaßnahme in Schieflage, bis hin zum Baustillstand und wechselseitigen Kündigungen mit katastrophalen Folgen für das wirtschaftliche Gesamtergebnis des Bauprojekts. Die nachläufige gerichtliche Klärung solcher Streitigkeiten, die überdies mit enormem Aufwand und erheblichen Transaktionskosten vorbereitet werden muss, vermag an alledem nichts mehr zu ändern. Demgegenüber kann die Implementierung baubegleitender Streitvermeidungs- bzw. Streitentscheidungsverfahren, etwa in Form eines "Dispute-Adjudication-Boards (DAB)", dazu beitragen, dass Streit rasch und unbürokratisch dort entschieden und beseitigt wird, wo er entsteht. Die Vorteile einer solchen Vorgehensweise liegen auf der Hand: Der Bauablauf wird nicht, jedenfalls nicht gravierend gestört und die Beteiligten können frühzeitig abschätzen, welche zeitlichen und monetären Konsequenzen sich aus der Veränderung des geplanten Bauablaufs ergeben und dementsprechend reagieren. Ihre auf solche Weise erzwungene Kollaboration wird die mit Ihrer Frage aufgezeigten Probleme zwar nicht beseitigen, die Auswirkungen auf große und größte Bauprojekte allerdings beherrschbar machen und auf ein Maß reduzieren, das im Zusammenspiel mit einer sorgfältigen Planung und Budgetierung des jeweiligen Vorhabens weit entfernt ist von den genannten "Baukatastrophen".

BVS: Auf dem 18. Deutschen Sachverständigentag in Leipzig werden verschiedene europäische Modelle außergerichtlicher Schlichtungsverfahren vorgestellt und diskutiert. Es fällt auf, dass hierzulande bei baurechtlichen Streitigkeiten der traditionelle Klageweg immer noch die Regel ist. Überlastete Gerichte und lange Verfahrensdauern scheinen wenig abzuschrecken. In anderen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien mit seinen obligatorischen Adjucation-Verfahren, sieht das ganz anders aus. Warum stoßen schnelle, unbürokratische Streitbeilegungsinstrumente in Deutschland auf so große Skepsis?

Leupertz: Das im internationalen Vergleich immer noch gut funktionierende deutsche Rechts- und Gerichtssystem hat bisher keinen virulenten Bedarf an außergerichtlichen Streitbeilegungsinstrumenten entstehen lassen! Deutsche Gerichte gelten zu Recht als zuverlässig, unabhängig und fachkundig; der Gang zu den staatlichen Gerichten ist im internationalen Vergleich hierzulande zudem sehr kostengünstig. Warum soll man dann auf außerstaatliche Entscheidungsträger ausweichen? Allerdings beginnen sich die Dinge für den Baubereich mehr und mehr zu verschieben. Die Branche klagt mittlerweile schon darüber, dass gerichtliche Verfahren in Bausachen viel zu lange dauern und auch fehlende Fachkompetenz der Richter, die oft keine besondere Ausbildung und Schulung für die Spezialmaterie "Bau" besitzen, wird bemängelt. Ob das allerdings dazu führen wird, dass - wie bspw. in England - kaum noch eine baurechtliche Streitigkeit zu Gericht geht, halte ich für fraglich. Denn auf der Grundlage des in England praktizierten "common law" werden die am Bau auftretenden Streitigkeiten traditionell technik- und fachbezogen gesehen und deshalb außergerichtlich von sog. "Engineers" bearbeitet, während in Deutschland mit seinem hochausdifferenzierten, von abstrakt generellen Rechtssätzen dominierten "civil law" Rechtsfragen und ihre Beantwortung im Vordergrund stehen.

BVS: Im Idealfall kommt es gar nicht erst zu nachhaltigen Störungen im Bauablauf, Streitigkeiten und teuren Terminverzögerungen. Wie müssten Konfliktlösungsmechanismen ausgestaltet sein, die präventiv wirken? Welche Rolle kommt dabei öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu?

Leupertz: Wie bereits angedeutet, müssen die Baubeteiligten Vorkehrungen für eine außergerichtliche Streitvermeidung und/oder Streitbeilegung treffen. Dazu bietet sich bei Bauvorhaben ab einer bestimmten Größenordnung (ca. 5 - 7 Mio Bauvolumen) die vertraglichen Implementierung eines sog. "Dispute-Adjudication-Boards (DAB)" an, das die Baumaßnahme von Anfang an begleitet und bei Bedarf für eine rasche (Entscheidungsfristen von weniger als 60 Tagen sind keine Seltenheit!), vorläufig bindende Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Bauvertrag hinzugezogen werden kann. Es ist üblich, dass solche DABs mit Juristen und Technikern besetzt werden, womit sich ein wichtiges Spielfeld für Ingenieure und Sachverständige öffnet. Darüber hinaus finden sich in zahlreichen Bauverträgen Klauseln, nach denen die Beurteilung bestimmter technischer Sachverhalte im Streitfall der bindenden Entscheidung eines Schiedsgutachters unterworfen wird. Auch das ist ein wichtiger Aufgabenbereich für Sachverständige im Zusammenhang mit außergerichtlichen Konfliktlösungsmechanismen.

Pressekontakt:

Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter
sowie qualifizierter Sachverständiger e.V. (BVS)
Willi Schmidbauer, BVS-Präsident
André Ricci, BVS-Pressereferent
Charlottenstraße 79/80
10117 Berlin
Tel.: 030 255 938-22
Fax: 030 255 938-14
ricci@bvs-ev.de
www.bvs-ev.de

Original-Content von: BVS, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BVS

Das könnte Sie auch interessieren: