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Redaktionsnetzwerk Deutschland: Hendriks/Bonn-Berlin-Gesetz: Der umgesteuerte, schleichende Rutschbahneffekt von Bonn nach Berlin müsse beendet werden
Über die Aufgabenverteilung müsse sich neu verständigt werden

Hannover (ots) - . Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den, wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die Ministerin, "dieser schleichende Verlagerungsprozess schafft Unsicherheit auf allen Seiten". Das vor über 20 Jahren beschlossene Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass trotz des offiziellen Regierungsumzugs an die Spree nach der Wiedervereinigung mehr als die Hälfte der Bundesbediensteten aus der Regierung in Bonn verbleiben sollen. "Mittlerweile sind rund 62 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in Berlin", sagte Hendricks. Man müsse diesen "Rutschbahneffekt", von dem man in Bonn spreche, "unter Kontrolle bringen". Hendricks forderte die Politik auf, sich "neu darüber zu verständigen, welche Bundesaufgaben in Bonn und welche in Berlin zu erledigen sind". Man müsse darauf achten, dass "sowohl die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, als auch eine tragfähige und verlässliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf Dauern zu sichern" sei. Dies liege angesichts der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der Ministerien in Bonn nicht zuletzt im Interesse der Region. Man müsse einfach feststellen, dass sich "die vom Gesetz gewollte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin anders entwickelt hat, als gedacht, und zwar weitgehend umgesteuert". Um das zu ändern brauche man "eine ehrliche Bestandsaufnahme", daran werde gearbeitet. "Erst auf solider Grundlage lassen sich mögliche und nötige Konsequenzen diskutieren."

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