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Redaktionsnetzwerk Deutschland: Schäuble zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Ohne schnelle Länderposition wird Bund selbst handeln - Zahlerländer müssten dann selbst eine Lösung finden

Hannover (ots) - Im Ringen um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nachdem der Bund "überzeugende Vorschläge gemacht" habe, dass diese sich möglichst rasch auf eigene Vorschläge verständigten. Schäuble sagte dies in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. "Die Länder haben bis heute keine gemeinsame Position. Erst wenn diese vorliegt, kann es weitergehen." Dabei solle aber keiner der Beteiligten glauben, es könne bei der neuen Verteilung um einen hohen Milliardenbetrag gehen. "Der Betrag, um den es am Ende gehen wird, ist aber bei weitem nicht zweistellig, das ist jetzt schon klar." Insgesamt wäre es besser, wenn es zu einer Anschlussregelung an den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt in dieser und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode käme. "Aber die Einigung mit den Ländern kann nicht so funktionieren, dass die Länder alle Wünsche addieren und der Bund alles übernimmt", warnte Schäuble. Der Minister erinnerte daran, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 über zehn Jahre hinweg jährlich um 0,5 Prozent abgeschmolzen werde. Offen zeigte sich Schäuble zu Vorschlägen für eine Übertragung von weiteren Umsatzsteuerpunkten an die Länder. "Das ist eine technische Frage der Umsetzung. Das ist nicht das Problem." Die Einigung zwischen den Ländern sei das eigentliche Problem. Wenn sie nicht zustande komme, "wird der Bund sich im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung auf das Notwendige beschränken", unterstreicht der Bundesfinanzminister. Dabei würde für ihn mit Blick auf die Geberrolle von Bayern und Baden-Württemberg gelten: "Die Probleme der großen Zahlerländer gehören nicht dazu. Sie müssen dann selbst eine Lösung suchen."

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