Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW

Stadtwerke fordern faireren Wettbewerb bei der Vergabe von Energienetzen

Kiel/Reinbek (ots) - Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft bittet Landes-CDU um Unterstützung - Juristische Blockadestrategie der SH Netz AG behindert Energiewende

In Schleswig-Holstein betreibt die privatwirtschaftliche SH Netz AG etwa zwei Drittel der lokalen Strom- und Gasnetze. Viele Gemeinden möchten diese Netze rekommunalisieren und wieder durch ihre Stadtwerke betreiben lassen - zum Vorteil der Bürger. Dagegen wehrt sich die SH Netz mit allen juristischen Mitteln - entgegen bestehender Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen, den Verbänden und der Landespolitik.

Dies kritisierte der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) auf seinem Energiepolitischen Frühstück mit Spitzenpolitikern der CDU-Landtagsfraktion, darunter Parteichef Daniel Günther und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp. "Sollte die CDU nach der Landtagswahl in die Regierungsverantwortung kommen, fordere ich, dass sie sich im Bundesrat für die weitere Verbesserung gesetzlicher Vorgaben beim Wettbewerb um Konzessionen einsetzt", sagt Helge Spehr, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg.

Hintergrund: Im Abstand von jeweils 20 Jahren entscheiden die Kommunen, wer die Nutzungsrechte zum Betrieb der Strom- und Gasnetze erhält - die Stadtwerke oder privatwirtschaftliche Wettbewerber. Bei dieser Entscheidung sind die Kommunen an Vergabekriterien gebunden, um Transparenz und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Kriterien haben die SH Netz, der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und der VSHEW im April 2015 einvernehmlich festgelegt. "Die SH Netz setzt sich jedoch permanent über diese Vereinbarungen hinweg und geht rechtlich gegen jede Vergabe vor, die nicht zum eigenen Vorteil ausfällt", kritisiert Spehr. Dadurch befänden sich derzeit in Schleswig-Holstein rund 150 Vergabeverfahren in der juristischen Schwebe. "Mit dieser unlauteren Blockadestrategie gefährdet die SH Netz die Neuausrichtung der Netze im Zuge der Energiewende - zum Nachteil vieler Kommunen", so Spehr.

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