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Europäisches Parlament gegen Marktwirtschaftsstatus China

Brüssel (ots) - EU-Industrie: Starkes Signal gegen Dumping und für Jobs in der EU

Mit großer Mehrheit (über 80 Prozent der Abgeordneten) hat heute das Europäische Parlament eine Resolution gegen Dumping und die Erteilung des Marktwirtschaftsstatus an China beschlossen. "Mit der Resolution stellt sich das Parlament vor die Unternehmen und Arbeitnehmer, die in Europa produzieren und gegen unfairen Wettbewerb", so Milan Nitzschke, Sprecher der Industrievereinigung AEGIS Europe. "Das ist ein starkes Signal an Kommission und Rat, China nicht voreilig den sogenannten Marktwirtschaftsstatus zu gewähren und damit Dumping Tür und Tor zu öffnen." AEGIS Europe ist ein Bündnis von 30 europäischen Industrieverbänden, die sich für fairen Wettbewerb, Jobs und Investitionen in der EU einsetzen.

In seiner Resolution hatte das Parlament heute vormittag die Europäische Kommission aufgefordert, der chinesischen Forderung nach Erhalt des sogenannten Marktwirtschaftsstatus nicht nachzugeben, solange die elementaren Kriterien hierfür in China nicht erfüllt sind. Europäische Industrie und europäische Gewerkschaften hatten mehrfach deutlich gemacht, dass nur wenn China nicht den Marktwirtschaftsstatus erhält, auch weiterhin effektive Maßnahmen gegen chinesisches Dumping möglich sind. Das Parlament hat dies unterstrichen und fordert zudem die Schärfung dieser Instrumente.

AEGIS Europe erwartet nun von der Europäischen Kommission eine Abkehr vom bisherigen Kurs, die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus vorzubereiten. Nitzschke: "Klarer konnte das Signal von Europas Volksvertretung nicht sein. Die Abgeordneten werden offensichtlich keinen faulen Kompromissen zustimmen. Faire Partnerschaft geht nur mit offenem Visier. Solange China sich nicht an WTO-Auflagen hält und planwirtschaftlich das Dumping seiner Industrie auf Auslandsmärkten fördert, darf man der Volkswirtschaft keinen Marktwirtschaftsstatus verleihen. Stattdessen muss der Schutz gegen Dumping unter Einhaltung aller WTO-Regeln verstärkt werden."

Eine ähnlich klare Haltung erwartet AEGIS Europe auch vom Europäischen Rat, dessen Handelsminister am Freitag tagen. In der letzten Woche hatte bereits der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel gefordert, China den Marktwirtschaftsstatus erst dann zu gewähren, wenn das Land die Marktwirtschaftskriterien erfüllt.

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