The Agency for the Modernisation of Ukraine

AMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung

Kiew (ots) - - Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein

Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzahl von Reformschritten, einer vielschichtigen Überzeugungsarbeit und nicht zuletzt sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit an die EU heranzuführen."

Depenheuer war Chairman bei einem von der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) veranstalteten Round-Table-Gespräches in Kiew. Ausgewählte Verfassungsexperten waren der Einladung in das "Ukrainian House" am Europaplatz in Kiew gefolgt. Thema des Round-Tables war Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine. Otto Depenheuer zählt europaweit zu den Experten auf diesem Gebiet. Er ist Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der Staatstheorie und im Staatsrecht, in der Rechts- und Staatsphilosophie sowie Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte.

Zwtl.: Ukraine als Land der zwei Gesichter

Für Depenheuer zeigt sich die Ukraine als "Land mit zwei Gesichtern": Einerseits gibt es einen vitalen Patriotismus der Ukrainer. Andererseits ein gleichzeitig weitverbreitetes Misstrauen der Bevölkerung in das Recht und den Staat, seine Administration und Gerichtsbarkeit vor allem als Folge allseitiger und allgegenwärtiger Korruption.

Ziel aller Überlegungen zu einer Verfassungsreform in der Ukraine muss daher sein "das Vertrauen des Staates zu seinen Bürgern (Grundrechte) und zu seinen Amtsträgern (Unabhängigkeit) zu stärken", so Depenheuer.

Weiters betonte Depenheuer auch die Integrationswirkung, die von einer Verfassung ausgehen kann, wofür er aber auch Voraussetzungen nannte: "Nur aus der Unabhängigkeit der Gerichte erwächst die Autorität des Rechts, nur aus der Autorität des Rechts erwächst Vertrauen, und nur das Vertrauen der Bürger stabilisiert und legitimiert politische Herrschaft."

Schließlich schlug Depenheuer auch grundlegende Maßnahmen vor wie etwa die Einführung der Möglichkeit für Verfassungsbeschwerden durch den einzelnen Bürger: "Der ukrainische Staat ermöglichte und garantierte damit den ultimativen Rechtsschutz gegen sich selbst. Er selbst garantiert damit, dass seine Bürger diese Rechtswidrigkeit vor den von ihm bereitgestellten Gerichten geltend machen können."

Zwtl.: Ergebnisse fließen in Programm zur Modernisierung der Ukraine ein

"Wir wollen zuhören, wir wollen verstehen und wir wollen dazu lernen" erklärt AMU-Präsident Michael Spindelegger die Motivation der AMU zur Veranstaltung der Reihe von Round-Tables: "Die Ergebnisse fließen in das Programm zur Modernisierung der Ukraine ein, das wir im Herbst 2015 der Öffentlichkeit in der Ukraine und in Westeuropa präsentieren werden."

Der nächste Round-Table widmet sich am 22. Juli 2015 dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Geleitet wird er von Lord Ken Macdonald.

Zwtl.: Über die AMU

Die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Wien. Für die AMU sind renommierte ehemalige und aktive Politiker, Wissenschaftler und Experten aus Europa tätig, die gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft an Lösungen für eine Zukunft der Ukraine arbeiten. Ziel ist es die Ukraine wirtschaftlich und demokratiepolitisch zu unterstützen und das Land in eine moderne Zukunft zu begleiten.

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Pressefotos vom heutigen Round-Table stehen zum Download bereit: www.amukraine.org/news

Rückfragehinweis:
   Bernhard Schragl
   Pressesprecher
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