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EU Kommission stellt Aviation Package vor
Sie vergisst dabei die wettbewerbsverzerrenden Belastungen der europäischen Luftfahrt anzugehen

Berlin (ots) - "Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die Herausforderungen der europäischen Luftverkehrswirtschaft im internationalen Wettbewerb erkannt hat und nun die Weichen stellen will, um die schwer angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft in Europa wiederherzustellen", sagt Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Die umfangreiche Analyse der Kommission geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Gut ist, dass die Kommission nicht nur analysiert, sondern auch ankündigt, konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen zu wollen. Es fehlen aber Vorschläge, die Ordnungs- und Fiskalpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu überprüfen, so wie es das Europäische Parlament verlangt hat: Das Parlament fordert jegliche unilaterale EU-Bestimmungen, die den Wettbewerb verzerren, zu überprüfen und ggf. abzuschaffen. Ebenso sollten, so das Europäische Parlament, auch die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, wettbewerbsverzerrende regulative und fiskalische Lasten abzubauen. Dazu gehören z.B. nationale Alleingänge wie bei der Luftverkehrsteuer, den Betriebszeiten an den Flughäfen oder EU-Alleingänge beim Emissionshandel.

"Was die EU-Außenpolitik im Luftverkehr anbelangt, ist es richtig, dass die EU Kommission die weitere Öffnung der Luftverkehrsmärkte mit Luftverkehrsabkommen begleiten will, die sich an Kriterien für einen fairen Wettbewerb orientieren," so Klaus-Peter Siegloch. Das müsse für EU-Abkommen ebenso gelten, wie für bilaterale Luftverkehrsabkommen der EU-Mitgliedstaaten. "Fairen Wettbewerb in Luftverkehrsabkommen verbindlich machen, das wird kein einfacher Weg sein. Umso wichtiger ist es, dass EU und Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und bei der Überprüfung der eigenen regulativen und fiskalischen Rahmenbedingungen sofort handeln."

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde 2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind die Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200 Mio. Fluggäste und trägt mit dem Transport von Waren im Wert von über 200 Mrd. EUR zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei. Die Luftfahrt beschäftigt in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.

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