Deutscher Sportwettenverband e.V.

Ministerpräsidenten beraten über die Zukunft des Sportwettenmarketes
Nur Vorschlag aus Hessen kann Rechtssicherheit bringen

Berlin (ots) - Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit der Regulierung von Sportwetten befasst. Dabei wollen die Landeschefs eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob der Glücksspielstaatsvertrag grundlegend reformiert oder nur mit minimalen Änderungen versehen wird.

Da der Europäische Gerichtshof am 4. Februar zentrale Bestandteile des Glücksspielstaatsvertrags für europarechtswidrig erklärt hat und das Vergabeverfahren für Sportwettlizenzen endgültig gescheitert ist, ist eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags unausweichlich.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt:
"Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, wenn man den 
Staatsvertrag grundlegend reformiert. Die Vorschläge aus Hessen 
bieten dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Die anderen Konzepte 
sind wiederum zum Scheitern verurteilt. Es hilft nichts, kleine 
Pflaster auf eine große Wunde zu kleben." 

Das Land Hessen hatte bereits im Oktober 2015 fünf Leitlinien für eine Reform der Glücksspielregulierung vorgelegt. Danach soll es keine zahlenmäßige, sondern eine qualitative Begrenzung von Sportwettkonzessionen geben. Zudem soll die Aufsicht über Glücksspiele von einer zentralen Behörde für alle Bundesländer ausgeübt werden.

Neben dem hessischen Reformvorschlag gibt es weitere Konzepte zur Anpassung des Staatsvertrags aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Diese sehen jedoch nur minimale Änderungen an dem bestehenden Konstrukt vor, um das laufende Sportwettenkonzessionsverfahren oberflächlich zu heilen.

Mathias Dahms kommentiert:
"Würde man im laufenden Verfahren die Anzahl der 
Sportwettkonzessionen ändern oder vorläufige Lizenzen erteilen, so 
würden die Länder den nächsten Unionsrechtsverstoß begehen. Die 
Lizenzvergabe wäre damit weiterhin auf Jahre blockiert." 

Aufgrund der hartnäckigen Europarechtsverstöße im Zusammenhang mit der deutschen Glücksspielregulierung hatte die EU-Kommission im letzten Jahr bereits ein Pilotverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Demnächst wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

Mathias Dahms ergänzt:
"Die Länder sollten jetzt keinen Schnellschuss abgeben. Gründlichkeit
geht hier vor Schnelligkeit. Der einzige Reformvorschlag, der auf die
erheblichen Bedenken der EU-Kommission eingeht, ist der aus Hessen. 
Damit könnten die Ministerpräsidenten endlich für Rechtssicherheit 
sorgen." 

Über den Deutschen Sportwettenverband

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet. Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich der Verband als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.

Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an. Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im Profisport aktiv.

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