Stiftung für Freiheit & Vernunft

"Den Bock zum Gärtner gemacht"
Markus C. Kerber erläutert die Bankenunion aus juristischer Perspektive

München (ots) - Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu "zwangen", eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen.

Zunächst legte Kerber dar, welche essentielle Rolle die Banken im EZB-ESM Rettungskonstrukt spielen. Sie sind quasi ein Finanzierungsscharnier, welches die Arbeit des ESM erst möglich macht. Sie zeichnen die Anleihen des ESM und sorgen so im Zusammenspiel mit der EZB für deren Refinanzierung. In dem Augenblick, in dem auch nur eine einzige Bank kollabiert, ist das fragile System höchst gefährdet. Dass in einer solchen Situation die Bankenaufsicht vollständig an die EZB übertragen wird, kreiert einen unauflösbaren Interessenkonflikt. "Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht", so Kerber.

Neben dem unauflösbaren Interessenskonflikt monierte Kerber gleich mehrere "ultra vires" Handlungen, also Selbstermächtigungen der EZB, im Zuge der Errichtung der Bankenunion: Zunächst einmal spricht der Artikel 127 (6) des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) davon, dass "besondere" Aufgaben im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht an die EZB übertragen werden können. Eine vollständige Übertragung derselben an die EZB impliziert dies keinesfalls.

Die Etablierung des Supervisory Committees, welches die Bankenaufsicht innerhalb der EZB übernehmen soll, stellt einen weiteren ultra vires Akt dar. Denn auf diese Weise wird de facto ein drittes Organ in der EZB geschaffen, vorgesehen sind aber nur zwei: das EZB-Direktorium und der EZB-Rat. Formal wird diesem Umstand Rechnung getragen, in dem das Supervisory Committee lediglich die Arbeit und einen Vorschlag macht - die Entscheidung trifft am Ende immer noch der EZB-Rat. Allerdings ist es schon eine mehr als merkwürdige Art eine Entscheidung zu treffen, in dem man einem Vorschlag nicht widerspricht.

Auch in den geplanten Einrichtungen des Single Resolution Mechansim (SRM) und des Single Resolution Funds (SRF) sieht Kerber eine Selbstermächtigung, werden doch sowohl SRM als auch SRF über den Artikel 114 des AEUV begründet, welcher aber eigentlich nur die Harmonisierung des Binnenmarktes regelt. Die Schaffung eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und -fonds, der zeitgleich aber nur für 18 der 27 Mitgliedsstaaten (die Euro-Länder) gilt, lässt sich daraus kaum ableiten. Die Problematik dieser Begründung ist offensichtlich auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble bewusst, wie ein Brief des Ministers an den EU-Kommissar Michel Barnier belegt.*

Im Rahmen seines Vortrags kam Markus Kerber auch darauf zu sprechen, wie das "Qualitative Easing" der EZB, also die Aufgabe eines einheitlichen Regelsystems die Hinterlegung von Sicherheiten bei den nationalen Zentralbanken für entsprechende Kredite betreffend, zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung führt. Zudem kritisierte er die Umkehrung von Herrschaft und Haftung in der EZB, auch und gerade innerhalb des Supervisory Committees. Als besonders bedauerlich und auch als gefährlich stufte er die Entwicklung ein, dass das Recht in Folge politischer Vorgaben "hingebogen" werde. Dadurch werde die Kernaufgabe des Rechts, nämlich der (politischen) Macht Einhalt zu gebieten, zerstört.

Der präzise Vortrag erfasste die Problematik der Bankenunion sehr genau und dürfte im Publikum für eine Bewusstseinsschärfung gesorgt haben. Entsprechend dankten es die Zuhörer Markus Kerber, die komplexe Materie in leicht verständliche Form gegossen und noch dazu eloquent vorgetragen zu haben, mit langem Applaus und vielen weiterführenden Fragen und Anmerkungen im Anschluss.

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