Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Merkel trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Wien erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Wien hat wenig Neues gebracht. Es ist zwar erfreulich, dass sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass die Balkanroute geschlossen bleiben muss und die Außengrenzen besser zu schützen sind, aber die bestehenden Probleme konnten nach wie vor nicht gelöst werden.

Griechenland betrachtet die Türkei weiterhin nicht als sicheren Drittstaat und schickt illegale Einwanderer nicht konsequent dorthin zurück. Der wackelige Deal mit der Türkei erweist sich so als unzuverlässig. Es müsste deutlich Druck auf Griechenland ausgeübt werden, die Außengrenzen besser zu schützen. Andernfalls darf dieses Land nicht im Schengenraum verbleiben.

Man kann den Staaten des Balkan nur dankbar sein, dass sie vor Monaten schon selber das Heft des Handelns in die Hand genommen und ihre Grenzen gesichert haben. Ohne sie wäre die Situation noch fataler, als sie ohnehin schon ist. Dafür wenden diese Länder große finanzielle Mittel auf. Anstatt dabei von der EU unterstützt zu werden, müssen sie sich Drohungen und Beschimpfungen gefallen lassen, wie kürzlich vom luxemburgischen Außenminister Asselborn. Auch die deutsche Kanzlerin hatte die Balkanländer für ihr Vorgehen noch vor wenigen Monaten scharf kritisiert.

Der Beitrag Merkels bei dem jetzigen Treffen bestand leider auch wieder nur darin, dass sie die Aufnahme weiterer Einwanderer in Deutschland zugesagt hat. Damit schafft sie erneut Anreize für Migranten nach Europa zu kommen. Sie trägt somit nicht zur Lösung des Problems bei, sondern ist Teil desselben."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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