Alternative für Deutschland (AfD)

Pazderski: Erdogans Anhänger müssen sich in Deutschland zum Grundgesetz bekennen

Berlin (ots) - Zur Erdogan-Demonstration in Köln erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

"Die Pro-Erdogan-Demonstration vom 31. Juli 2016 in Köln war eine Provokation für unsere Demokratie. Diese Veranstaltung und die Parolen, die dort skandiert wurden, haben einmal mehr bewiesen, wie sehr Erdogan der deutschen Politik auf der Nase herumtanzt. Seine Anhänger durften ungestört grundgesetzfeindliche Forderungen wie dem Ruf nach der Todesstrafe aufstellen und die diktatorischen Säuberungsmaßnahmen von Erdogan gutheißen. Das alles unter dem Mantel der Meinungsfreiheit, die Erdogan in seinem eigenen Land besonders schätzt. Parallel dazu setzt er Frau Merkel mit einem Ultimatum unter Druck und beschwert sich darüber, dass er zu seiner Jubelveranstaltung in Köln nicht zugeschaltet werden durfte.

Dass Erdogan nicht viel von Demokratie, Recht und Gesetz hält, dürfte mittlerweile jedem klargeworden sein. Dass er jedoch seine demokratiefeindliche Propaganda nun in Deutschland verbreiten darf, ist unerträglich und sollte verhindert werden. Es ist schlimm genug, was Erdogan in seinem eigenen Land vorantreibt. Hierzulande gehört dem Treiben ein Riegel vorgeschoben. Die Deutsch-Türken, die in Köln lauthals die Todesstrafe forderten, sollten sich dringend überlegen, ob sie sich damit nicht für die deutsche Staatsbürgerschaft disqualifiziert haben. Erdogan-Anhänger, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen, gehören nicht nach Deutschland. Das gilt auch für türkische Vereine.

Die Türkei gehört nicht zu Europa und die deutsche Politik sollte sich nicht weiter von ihr erpressen lassen und das bestehende Abkommen kritisch prüfen. Türkischen Regierungsmitgliedern sollte es nicht mehr möglich sein, solche Veranstaltungen zu besuchen."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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