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Petry: Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver

Berlin (ots) - "Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos' beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor, wie es geht. Die schaffen das."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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