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Lucke zum EU-Krisengipfel: "Außer Spesen nichts gewesen!"

Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert. "Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil sie zurecht wissen wollen, was mit ihrem Geld passiert. Stattdessen lautet die Bilanz dieses Treffens: Außer Spesen nichts gewesen!"

Während die griechische Seite ihre europäischen Partner mit kurz vor knapp eingereichten Reformvorschlägen hinhalte, bewerteten die internationalen Geldgeber diese bereits als "guten Ausgangspunkt auf dem Weg zu einer Einigung", so Lucke. "Somit haben insbesondere die Steuerzahler und Sparer in Deutschland berechtigten Anlass zur Sorge, dass die Eurozone schließlich wieder einmal nachgeben wird - und zwar auf ihre Kosten."

Längst habe die Eurozone ihre Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie nie bereit sei, die von ihr angekündigten Konsequenzen gegenüber Griechenland tatsächlich auch zu ziehen, kritisierte Lucke. "Vorgesehen war doch ursprünglich, dass Griechenland das zweite Anpassungsprogramm bis Ende Juni erfolgreich abschließt. Doch davon kann nun überhaupt keine Rede mehr sein. Statt dessen reden wir jetzt immer noch über Maßnahmen, die Griechenland vielleicht in der Zukunft ergreifen wird", so Lucke. Und selbst dafür gebe es augenscheinlich keine ausreichenden Vorschläge seitens der griechischen Regierung. "Die Eurozone sollte spätestens am 30. Juni die Konsequenzen ziehen, statt sich erneut mit Worten und Ankündigungen vertrösten zu lassen." Alles andere ließe sich nur als eine fortgesetzte Konkursverschleppung durch die Euro-Länder bezeichnen. "Ich bin der Meinung, Europas Bürger haben in den vergangenen fünf Jahren bereits genug geblutet. Allein die Sparer in Deutschland haben seit 2010 durch die Mini-Zinsen der EZB unterm Strich bereits 112 Milliarden Euro eingebüßt. Und wofür? Für die vermeintliche Rettung eines Landes mit einer Staatsverschuldung von 180 Prozent, einer schrumpfenden Wirtschaft sowie steigenden Steuerausfällen. Die Wahrheit ist: Ein solches Land ist faktisch pleite. Es gibt nichts mehr zu retten."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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