Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: "Wir brauchen Großbritannien als Korrektiv

Berlin (ots) - AfD-Sprecher Bernd Lucke hat mit Blick auf den heutigen Berlin-Besuch von Großbritanniens Premier David Cameron davor gewarnt, Camerons Werben für eine Rückführung wichtiger Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und sein Eintreten für mehr Subsidiarität und Wettbewerb als national-egoistische Laune der Briten abzutun. "Für die Überwindung der europäischen Krise brauchen wir genau diese Impulse. Sie bedeuten einen Schritt in die richtige Richtung - nicht nur aus der britischen Sicht, sondern auch mit Blick auf die Europäische Union." Großbritannien werde zudem dringend als Korrektiv gebraucht gegen die kontinentaleuropäische Neigung, die EU als Transferunion weiter auszubauen. "Aktionsprogramme und Förderprogramme ersetzen nicht die für eine wettbewerbsfähige EU so wichtigen Reformanreize ihrer Mitgliedstaaten - im Gegenteil: sie untergraben diese." Gleichzeitig zeigte Lucke Unverständnis gegenüber der Kritik des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), der gefordert hatte, London dürfe nicht ganz Europa für seine Ziele immer wieder in "Geiselhaft" nehmen. "So kann die EU nicht mit einem ihrer wichtigsten Partner umgehen", sagte Lucke. Auch die am Vortag veröffentlichten Äußerungen von Frankreichs Außenminister Fabius, der das britische Referendum als "riskant" bezeichnet hatte, da auch mit einem "Nein" der Bevölkerung zu rechnen sei, lehnte Lucke ab. "Hat Frankreich etwa vergessen, was Demokratie tatsächlich bedeutet?", fragte Lucke und betonte, vielmehr machten die Briten Europa mit ihrem Referendum vor, was Demokratie wirklich bedeute: "Eben nicht die wichtigen Entscheidungen weg vom Volk auf ferne zentralisierte EU-Institutionen zu verlagern, sondern dem Volk zuzuhören, was es tatsächlich will. Es ist traurig, dass dies in der EU nicht eine Selbstverständlichkeit ist", sagte Lucke. Das kürzlich publik gewordene deutsch-französische Geheimpapier zur Vertiefung der Eurozone, in denen wichtige Kompetenzen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene verlegt werden sollen, bezeichnete Lucke in diesem Zusammenhang als "fatales Signal an Großbritannien und seine Bevölkerung".

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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