Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Juncker betäubt weiter

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der Eurorettungspolitik. Die Tatsache, dass die EU nun schon eine Art humanitäre Hilfe leisten muss, um die Folgen der Eurorettung abzumildern, ist erschreckend. Humanitäre Hilfe empfangen normalerweise Entwicklungsländer der Dritten Welt.

Natürlich sind diese Gelder kein Heilmittel für die tiefe wirtschaftliche und strukturelle Krise, in der sich Griechenland befindet. Sie wirken allenfalls wie ein Schmerzmittel, das zwar vorübergehend Linderung verschafft, aber die Krankheit nicht bekämpft. Es führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass Staaten wie Griechenland den Euroraum verlassen müssen, um mit einer eigenen Währung auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig werden und dadurch wirtschaftlich zu gesunden.

Schließlich stellt sich die Frage, warum im EU-Haushalt 2 Milliarden Euro ungenutzt herumliegen. In der EU gibt es mehrere Länder, deren Lebensstandards unter dem von Griechenland liegen. Warum lindert die EU nicht die soziale Not da, wo sie am größten ist?

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de
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