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Lucke: "Steinbrück soll Bundestagsmandat niederlegen"

Berlin (ots) - "Per Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet.

Das ist empörend, ja skandalös, und deshalb muss er sein Bundestagsmandat unverzüglich zurückgeben. Hier liegt ein klarer Interessenskonflikt vor. Abgeordnete müssen unabhängig sein und unabhängig im Interesse des Volkes entscheiden können. Dass Herr Steinbrück gerne fürstliche Honorare kassiert, ist ja schon seit längerem bekannt. Aber hier muss man nun zusätzlich befürchten, dass ein deutscher Volksvertreter sich von ausländischen Interessen steuern lässt.

Noch dazu von den Oligarchen eines Landes, das sich in einem schweren militärischen Konflikt befindet und das Gefahr läuft, zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und der NATO zu werden. Herr Steinbrück hat sich durch seine Instinktlosigkeit als Volksvertreter disqualifiziert und sollte deshalb unverzüglich sein Mandat niederlegen".

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Christian Lüth
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