Alternative für Deutschland (AfD)

Meuthen: Erbschaftsteuer nicht umgestalten, sondern abschaffen!

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei der Erbschaftssteuer deutlich stärker als bislang heranzuziehen, als unverantwortlich und extrem mittelstandsfeindlich ab.

"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur in der heutigen Ausgestaltung verfassungswidrig. Sie ist in egal welcher Ausgestaltung leistungsfeindlich, weil sie bereits versteuerte Einkommenserzielung erneut belastet. Sie ist ausgeprägt mittelstandsfeindlich, weil sie den reibungslosen Generationenübergang von Familienbetrieben erschwert und diskriminiert", sagt der Finanzwissenschaftler Jörg Meuthen, Leiter des Bundesfachausschusses für Steuer- und Sozialpolitik der AfD. "Die Erbschaftssteuer ist zudem eine äußerst unergiebige Steuer, deren extrem aufwendige Erhebung weite Teile sowieso geringen Aufkommens verschlingt".

Im Fall ihrer Streichung würden absehbar viele Gelder, die bislang in das in vielen Staaten erbschaftsteuerfreie Ausland abgeflossen sind, nach Deutschland zurückkehren und hier die wirtschaftliche Aktivität, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, weiter erhöhen, meint Meuthen. "Eigentlich eine klassische Win-win-Situation". Dem Bundesfinanzminister seien solche ökonomischen Überlegungen wohl eher fremd.

In ihrer derzeitigen Form wurde die Erbschaftsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die AfD setzt sich als einzige parlamentarisch vertretene Kraft Deutschlands die ersatzlose Abschaffung dieser ungerechten, leistungshemmenden und sogar für den Fiskus problemlos entbehrlichen Steuer ein.

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Christian Lüth
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