Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundestages erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für Deutschland. Vordergründig hat Griechenland auf ganzer Linie gesiegt, weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich vage Absichtserklärungen und stellt nur Reformen in Aussicht, die Griechenland ohnehin schon längst hätte durchführen müssen. Der Brief enthält nicht eine einzige konkrete Zahl, aber Griechenland ist es gelungen, im Gegenzug konkrete Zahlungen zu erhalten. Dennoch wird die Fortsetzung der angeblichen Griechenland-Rettung Griechenland eben nicht retten, sondern die Agonie der griechischen Wirtschaft und das Leiden der einfachen Menschen im Land fortsetzen. Auch für deutsche Steuerzahler bleibt nur ein Gefühl der Ohnmacht, denn obwohl die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen weitere Griechenland-Kredite ist, hat sich der Bundestag darüber hinweggesetzt und erneut deutsche Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Da Griechenlands Finanzminister den Bankrott seines Landes schon unverhohlen eingestanden hat, müssen die neuen Kredite wohl als ein Totalverlust abgeschrieben werden.

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftsweisen geäußert. Selbst Frau Merkel ist inzwischen der Auffassung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine größeren Probleme aufwerfen würde. Deshalb sollte sie klar und eindeutig begründen, warum sie immer noch nicht bereit ist, die Konsequenzen aus dem offensichtlichen Scheitern ihrer Rettungspolitik zu ziehen.

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Christian Lüth
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