Alternative für Deutschland (AfD)

AfD begrüßt österreichische Initiative

Berlin (ots) - Österreich entsinnt sich seiner Geschichte als Vielvölkerstaat und kommt den im Lande lebenden Muslimen einen Schritt weit entgegen. Mit einem neuen Gesetz, das dem Islam ähnliche Rechte wie den christlichen Kirchen verbürgt, will es die Entwicklung eines Euroislam voranbringen.

AfD-Sprecher Konrad Adam begrüßt das Vorhaben: "Österreich greift auf die Erfahrungen zurück, die das Land unter der Herrschaft der Habsburger mit seinen muslimischen Einwohnern gemacht hat. Das ist richtig", sagte Adam.

Kern des neuen Gesetzes, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist das Verbot der Auslandsfinanzierung. Moscheevereine, Koranschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen kein Geld aus dem Ausland entgegennehmen. Der Vorrang österreichischen Rechtes vor konkurrierenden Rechtsordnungen, wie etwa der Scharia, wird ausdrücklich festgeschrieben.

Die ersten Reaktionen von Vertretern des Islam nannte Adam "enttäuschend". Ein türkischer Regierungssprecher bezeichnete das Gesetz als einen schweren Fehler, inländische Verbände wollen klagen.

"Die österreichische Regierung hat einen ersten, großen Schritt getan", sagte Adam, "der zweite muss nun von der anderen Seite kommen."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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